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LINKE fordert: Landesregierung solle Tesla Grenzen setzen
Finanzausschuss des Brandenburger Landtags berät am Mittwoch über den Kaufvertrag für das Grundstück der geplanten Fabrik
Potsdam. Für die geplante »Gigafabrik« von US-Elektroautohersteller Tesla gibt es nach Ansicht des Brandenburger Linksfraktionschefs Sebastian Walter noch Risiken. »Die Planungsverfahren, so wie sie hier jetzt dargestellt werden, (sind) in der Kürze der Zeit nur sehr, sehr schwer möglich«, sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. »Es ist auch nicht klar, wie sich die Umweltbelastungen auswirken werden.«
Tesla will in Grünheide im Kreis Oder-Spree von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y fertigen. Der Baubeginn soll im ersten Halbjahr 2020 sein.
Der Linksfraktionschef befürchtet ein Ungleichgewicht zwischen den Verhandlungspartnern. »Ich habe eher das Gefühl, dass das wirklich gerade ein Pokerspiel ist, was da stattfindet zwischen Tesla und der Landesregierung«, sagte Walter. »Wir müssen gemeinsam mit der
Landesregierung dafür sorgen, dass bei diesem Pokerspiel nicht die Leute am Ende verlieren, die Menschen in Brandenburg verlieren.«
Walter forderte, die rot-schwarz-grüne Landesregierung solle Tesla Grenzen setzen. Er nannte als Beispiel, das Land solle die Waldflächen nicht verkaufen, sondern über Erbpacht reden. »Das gibt eine Sicherheit für den Investor, aber auch eine Sicherheit für uns
als Land«, sagte Walter. Er betonte zugleich, dass die LINKE die Pläne für die Fabrik begrüße: »Wir wollen diese Investition nicht verhindern.«
In Grünheide sollen nach bisherigen Angaben der Landesregierung in einem ersten Schritt 3000 Menschen Arbeit finden. Der Finanzausschuss des Landtags berät an diesem Mittwoch über den Kaufvertrag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in einem
Interview des »Tagesspiegels« Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt, falls das Ministerium darum gebeten werde.
An diesem Montag kommt im Landkreis Oder-Spree erstmals die kommunale Steuerungsgruppe zusammen, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Fabrik auf kommunaler Ebene beschäftigen will. dpa/nd
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