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- Polizeigesetz Berlin
Einigung zum ASOG rückt näher
Abhörmöglichkeiten ausgeweitet / Racial Profiling eingeschränkt
In trockenen Tüchern ist die Einigung zwar noch nicht. Aber immerhin zwischen den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen im Abgeordnetenhaus gibt es Fortschritte in den Gesprächen zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), wie das Polizeigesetz in Berlin heißt. »Auf der Fachebene haben wir in der Koalition einen Vorschlag erarbeitet«, betätigt Frank Zimmermann, der SPD-Innenexperte. In der Fraktion der Sozialdemokraten wurde der Vorschlag bereits beraten. Eine Schlussabstimmung ist indes noch nicht erfolgt. Eine solche steht auch bei LINKEN und Grünen noch aus.
Wie zu hören ist, könnten die Grundzüge der Verständigung so aussehen, dass LINKE und Grüne einer Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in Fällen von etwa terroristischer Bedrohungen und der Gefahr für Leib und Leben zustimmen. Zur Vorbereitung der Überwachung dürfen künftig möglicherweise auch sogenannte IMSI-Catcher eingesetzt werden, mit denen Standorte von Verdächtigen eingegrenzt werden können. Das hatte sich die SPD gewünscht. LINKE und Grüne können dagegen die Streichung von Kontrollen in sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten wegen aufenthaltsrechtlicher Verstöße verbuchen. Stichwort: Vermeidung von Racial Profiling. Zudem soll der Unterbindungsgewahrsam (Präventivhaft) von 96 Stunden wieder auf 48 Stunden reduziert werden.
»Es sieht so aus, dass wir eine Reform des ASOG hinbekommen, mit mehr Freiheitsrechten und zugleich der nur unbedingt erforderlichen Ausweitung der Eingriffsbefugnisse bei der Polizei«, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux.
Auch in der Linksfraktion ist man vorsichtig optimistisch. Schließlich sind auch die einst von der SPD geforderte elektronische Fußfessel und der finale Rettungsschuss für Polizisten vom Tisch. »Wenn das so kommt, wie wir uns das vorgenommen haben, schaffen wir ein bürgerfreundliches Gesetz«, sagt der LINKEN-Abgeordnete Niklas Schrader mit Blick auf Polizeigesetze wie in Bayern, wo vor Kurzem zahlreiche Verschärfungen des Polizeigesetzes verabschiedet wurden.
So oder so wird Rot-Rot-Grün noch Zeit brauchen - der Teufel stecke im Detail der Formulierungen, heißt es von allen Seiten.
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