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Die gute Ordnung im Widerstand
Tim Wolff über den nicht-herrschenden Klimanotstand bei der »FAZ«
Wer die »FAZ« liest, erfährt, was herrscht. Und was nicht: Greta’sche Panik. Oder auch nur Sorge: »Es gibt in Europa keinen Notstand - schon gar keinen Klimanotstand.« Außerhalb Europas: egal. Denn dass Europa als einer der Hauptverursacher klimaschädlicher Abgase eine - und sei es nur finanzielle - Verantwortung gegenüber den bereits Geschädigten haben könnte, das liegt dem Reinhard Müller von der »FAZ« so fern, wie sich dem Problem anders als semantisch zu nähern: »Und zwar nicht in erster Linie deshalb, weil dieses Wort ungute Erinnerungen an die NS-Gewaltherrschaft weckt; nein, der Notstand ist Teil auch jeder rechtsstaatlichen Ordnung.« Was ein Notstand ist, entscheidet die Ordnung, und wer im Unterschied zu ihr einen sieht, der ist - wenn auch nicht in erster Linie - ein Nazi.
Kein Wort, keine Tat sonst erinnert die Reinhardmüllers an Nazis - der Klimanotstand schon. Denn er beleidigt ihre Ordnung, die einzig weiß, wie mit Notstand umzugehen ist: »Als eine Ausnahme, die allerdings geregelt ist. Natürlich kann es auch immer Situationen geben, die schnelles Handeln auf unklarer Grundlage erfordern. Aber eine gute Ordnung lässt auch dafür Raum.« Eine gute Ordnung ist vor allem deutsch und regelt somit sogar Ausnahmen. »Wer dagegen den selbst herbeigeredeten Ausnahmezustand zur Regel machen will, der will im Grunde gar keine Regeln mehr anerkennen.« Das wiederum könnte nicht undeutscher sein, und also ist die Klimakatastrophe nicht echt, nur »selbst herbeigeredet« - und eine Verschwörung der Welt gegen die gute Ordnung: »Hinter einem ›Klimanotstand‹, der heute Teil des Agendasettings der Vereinten Nationen ist ... steckt dagegen mehr. Man will letztlich Vorhaben verwirklichen, die offenbar auf demokratische Weise nicht durchsetzbar sind.«
Aber Regeln sind nun mal Regeln: »Es mag traurig stimmen, dass die Staaten sich nicht auf ehrgeizige Ziele und Verpflichtungen einigen können. Aber will man deshalb gerade autokratischen Regimen vormachen, die Demokratie als Herrschaftsform sei am Ende?« Ein demokratischer Staat kann doch nicht aufgrund einer vermuteten Gefahr Prinzipien aufgeben! Vielleicht, wenn es um zu viele falsche Ausländer geht, die ins Land wollen - aber der »Klimawandel« ist nun mal keine »Flüchtlingskrise«.
»Rettung durch Zwang? Das wird auf Dauer weder funktionieren« - Rettung, das wissen Rettungskräfte, gibt es nur zwanglos -, »noch entspricht es dem Bild jedes Menschen, der frei und mit einer unantastbaren Würde geboren ist.« Heißt: als Deutscher. Und die darf man niemals verbessern: »Was jedenfalls unser Staat nicht darf, nämlich aus dem Menschen einen besseren machen zu wollen, das schwebt nicht wenigen ... vor. Bis hin zu den aufs Regieren brennenden Grünen.«
Es steckt diesen Umerziehungskommunisten einfach in den Genen: »Aber die zahlreichen gutsituierten und bürgerlichen Wähler der Grünen ändern nichts daran, dass zu deren DNA der Protest gehört … Dass auch große Atomkonzerne und sogar Neonazis Rechte haben … ist für die selbsternannten Retter in der Not nur schwer zu schlucken.« Das Wort »selbsternannt« ist ein Fetisch aller Rechten, die gern von Freiheit faseln, aber nicht ertragen, wenn jemand etwas gegen ihre Ordnung erkennt. »Und dann bleibt es eben nicht beim Schuleschwänzen.« Natürlich nicht, bei regellosen, grünen Kommunisten-Nazis! »Bedenklich ist es freilich, wenn auch die Demokraten anderer Parteien bis hinauf in die Staatsspitze schon darin notwendigen heroischen Widerstand erkennen - anstatt die demokratische Ordnung zu verteidigen. Wenn schon Widerstand, dann gegen dieses grüne Notstandsdenken!«
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Das ist, was herrscht: Wer es wagt, auch nur symbolische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu ergreifen, der treibt die Müllerreinhards in den nationalen Widerstand - die gute Ordnung will es so.
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