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Der Steinmeier-Trick
Bernd Zeller macht sich Gedanken darüber, warum ein FDP-Mann einen SPD-Präsidenten unterstützt
Unseren heutigen Bericht verdanken wir dem Politiker Wolfgang Kubicki. Der ist immerhin jeweils Vizeboss einer kleinen Partei und eines großen Bundestages. Mithin hat es uns zu beschäftigen, wenn er von seinem Initiativrecht Gebrauch macht und vorschlägt, dass Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit als Bundespräsident durchstehen solle.
Der Bundespräsident wird eigentlich immer für zwei Amtszeiten gewählt, kann aber nach der ersten aufhören, ohne dass es nach Rücktritt aussieht. Traditionell wird aus Achtung vor der Würde des Amtes kein aussichtsreicher Gegenkandidat gegen einen amtierenden Bundespräsidenten aufgestellt, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung eine Abwahl ermöglichen. Bisherige Bundespräsidenten haben allerdings aus Achtung vor der Würde des Amtes mitgedacht und auf eine riskante Anschlusskandidatur verzichtet. Dadurch haben wir keine abgewählten Alt-Präsidenten. Zurückgetretene schon, aber nicht unterlegene oder aus dem Amt gejagte.
Dies ist der Punkt, an dem wir über die Motive Kubickis nachzudenken haben. Wir sparen eine Million Euro, wenn wir nicht schon wieder einen neuen Alt-Bundespräsidenten kriegen. Mit dem Geld können Kindergärten gebaut oder Schulen saniert oder Brücken angestrichen werden. Es wäre zweifellos spannend und unterhaltsam, wie und wofür man sich entscheidet. Man könnte auch an das mediale Surrogat der Volksabstimmung, nämlich an eine Casting-Show denken, in der die Zuschauer darüber befinden, welches Projekt, das sich emotional bewirbt, in die Endrunde kommt. Am besten unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.
Nun sind eine Million Euro heute nicht mehr so viel, wie es sich für manche noch anhört - es ist nur eine tausendstel Milliarde. Für Kubicki könnten andere Motive bestanden haben, er ist schließlich auch Anwalt und denkt unter Zweckmäßigkeitsaspekten ohne Ansehen der Person. Vielleicht will er, dass die Tradition, auf Kampfabstimmungen gegen den Amtsinhaber zu verzichten, beendet wird, und möchte Steinmeier austricksen. Der soll sich bereit erklären, aus Verantwortung für das Land, das ohne ihn und seine integrierende Kraft in Chaos und Spaltung zu versinken droht, noch mal fünf Jahre zu dranzuhängen - aber dann wird doch ein anderer aufgestellt, der eine Mehrheit bekommt. Das wäre nicht schön, aber von den demokratischen Prinzipien gedeckt.
Ist der andere erst gewählt, verlangt es die Achtung vor der Würde des Amtes, dass man ihm nachsagt, das Land zusammenzuhalten. Bei der Person kann und wird es sich selbstverständlich um eine Frau handeln, die weitere Qualitäten aufweist, von denen wir jetzt noch nichts wissen. Aber Steinmeier müsste so tun, als hätte er nur zum Zwecke des Abbruchs der überholten Tradition das demokratische Spiel mitgemacht.
Was aber hätte Kubicki davon? Vielleicht organisiert er schon eine Mehrheit in der Bundesversammlung für sich; man wird schnell größenfeinsinnig im Präsidium des Bundestages. Und nach den Groko-Jahren wäre er sogar als neues Gesicht vermittelbar.
Aber möglicherweise hat er viel tagespolitischer gedacht. Steinmeier würde wohl als Alt-Bundespräsident nicht ausgelastet sein und doch noch nach Ämtern streben aus dem Gefühl, gebraucht zu werden. Und er hat als SPD-Kanzlerkandidat damals immerhin 23 Prozent geholt. Das war fast doppelt so viel, wie die SPD in aktuellen Umfragen hat. Und dreimal so viel wie in den nächsten Umfragen. Er könnte also als neuer Hoffnungsträger herumgehen und einen erfolgreichen Wahlkampf führen, in dessen Ergebnis die SPD, nachdem sie die Koalition verlassen hat und wieder zu Glaubwürdigkeit gekommen ist, eine weitere Große Koalition einginge. Die FDP hätte das Nachsehen.
Es ist schade, dass die Politik so funktioniert und man solche machtpolitischen Erwägungen hinter scheinbar freundlichen Äußerungen vermuten muss. Aber dafür wählen wir schließlich die Leute: damit wir nicht selbst so sein müssen.
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