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Seehofer rüstet Verfassungsschutz auf
Bundesinnenminister verspricht verstärkten Kampf gegen gewaltbereite Rechtsradikale
Die Sicherheitsbehörden des Bundes werden voraussichtlich 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus bekommen. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin an. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtet werden.
Damit reagiert das Ministerium auf den rechten Terror der vergangenen Jahre. Mit Blick auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Anschlag auf die Synagoge in Halle sprach Seehofer von einer »hässlichen Blutspur«. Inzwischen gehe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen auf Rechtsextremisten zurück, sagte der CSU-Politiker. Der Bundestag hat die Finanzmittel für die zusätzlichen Stellen bewilligt.
Seehofer will offenbar auch den öffentlichen Dienst verstärkt auf mögliche Rechtsradikale überprüfen lassen. Er dringt auf einen raschen Aufbau der geplanten »Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst« beim Verfassungsschutz.
Bei der Vorstellung des Konzepts waren auch BKA-Präsident Holger Münch sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang anwesend. Münch wies darauf hin, dass auch Gewalt und Propagandadelikte zunehmen würden. Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. »Bedrohungen im Netz und Gewalttaten schaffen zunehmend ein Klima der Angst, auf das es zu reagieren gilt«, so Münch.
Stichwortgeber der AfD
Aert van Riel sieht Seehofers Pläne gegen rechts mit Skepsis
Die Grünen zweifelten die Zahlen an, die von den Sicherheitsbehörden zu Rechtsradikalen vorgelegt wurden. »Ob es bei den mehr als 12 000 gewaltbereiten Rechtsextremen nach wie vor lediglich 48 Gefährder in Deutschland geben soll, ist sehr fragwürdig und bedarf einer neuen Überprüfung«, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Die Zahl 48 war von den Sicherheitsbehörden der Länder genannt worden. Auch Holger Münch hatte angekündigt, die Angaben zu den Gefährdern, denen jederzeit eine Straftat zugetraut wird und die entsprechend überwacht werden, überprüfen zu wollen.
Dass der »Flügel« der AfD sowie die Junge Alternative nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von den Landesämtern nicht mehr nur als Verdachtsfall behandelt, sondern als rechtsextrem erfasst werden, spiegele die Realität dieser Gruppierungen wider, erklärte Mihalic. Sie forderte außerdem eine Stärkung der wissenschaftlichen Analysefähigkeiten bei den Behörden, »damit man im Bereich Rechtsextremismus nicht weiter im Dunkeln tappt«.
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