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Eine Wertzerstörungsverhinderungssteuer ist notwendig
Roberto J. De Lapuente über die homöopatische Finanzsteuer à la Olaf Scholz
Was war das neulich noch für ein Ringen um den Mehrwertsteuersatz. Es ging um Tampons, die man mit dem 19-Prozent-Satz verkaufte, als Ware aus dem Luxussegment gewissermaßen. Nun kann man ja streiten, ob das der ganz große Kampf für mehr Gerechtigkeit war oder nicht. Ich lasse das hier bewusst aus der Debatte. Aber immerhin bewegte sich mal was, denn wir sprachen von der Mehrwertsteuer, ob sie denn gerecht sei oder nicht. Überhaupt ist es ja so, dass sie eine Steuer ist, die besonders diejenigen trifft, die über wenig Geld verfügen. Sie bezahlen denselben Satz wie Vermögende: 19 Prozent auf Mineralwasser oder eben sieben Prozent auf Tampons – ganz genauso wie Frau Generaldirektorin.
Bei Aktien sprechen wir hingegen nicht von der Mehrwertsteuer. Es gibt ja auch keine. Immer wieder wurde darüber gesprochen in den letzten Jahren. Dann aber unter dem Label der Finanztransaktionssteuer. Der Kabarettist Volker Pispers hat schon vor Jahren erklärt, was dieses Stichwort verschleiern soll. Würde man von einer Mehrwertsteuer beim Aktienkauf sprechen, würden die ganz normalen Leute ja verstehen, um was es da wirklich geht. Aber wenn sich ein besorgter Politiker hinstellt und mahnt, dass Finanztransaktionssteuern den Standort gefährden, dann kann sich zunächst nicht jeder dabei was vorstellen. Tendenziell gibt man dem Mahner dann vielleicht sogar recht.
Olaf Scholz hat nun einen Entwurf für eine Aktienmehrwertsteuer präsentiert. Satte 0,2 Prozent sollen es sein. Und auch nur, wenn der Firmenwert über eine Milliarde Euro liegt. Das trifft in Deutschland auf nur 145 Unternehmen zu. In Europa wären mit diesem Vorschlag Scholzens etwa 500 Unternehmen betroffen.
Die Aufregung ist trotzdem groß, obwohl der angesetzte Steuersatz äußerst gering ist. Wer 100.000 Euro mit einer Rendite von 5 Prozent anlegt, erhält am Ende nicht 105.000 Euro sondern nur 104.900 Euro – 100 Euro betrüge Steuerabzug: Das ist wahrlich der Untergang des spekulativen Abendlandes. Was spricht aber eigentlich dagegen, vom »erwirtschafteten« Gewinn 19 Prozent zu nehmen?
Bis die Börsen wieder krachen
Simon Poelchau über Scholz’ Finanztransaktionssteuer
Bis 1991 galt wenigstens noch die Börsenumsatzsteuer. Sie lag bei 2,5 Prozent. Im Zuge der Liberalisierungen hat man die natürlich kassiert, der Staat zog sich völlig aus der Spekulation heraus und überließ dem Markt die absolute Kontrolle. Mit dem Hochfrequenzhandel potenzierte sich die fehlende Steuerbereitschaft durch staatliche Kontrolle nochmals. Jetzt konnte man sich in rasender Geschwindigkeit, durch Algorithmen, die mittels Nanogewinnmargen akkumulieren, schadlos halten. Abschöpfen ohne auch nur ein Gran dieses Gewinns abgeben zu müssen: Ein wahres Profitparadies. Selbstverständlich sehr zum Leidwesen der realen Volkswirtschaften.
Insofern ist die Finanztransaktionssteuer nicht unbedingt eine Mehrwertsteuer im eigentlichen Sinne. Der durch Steuervakanz unkontrollierte Aktienmarkt schafft ja nur fiktive Mehrwerte. Deswegen schrieb ich oben erwirtschaftet auch in Anführungszeichen. Gewinne werden dort bestenfalls erzeugt. Eine Steuer soll daher weniger bei den Mehrwert abschöpfen, als die Wertzerstörungen durch mangelnde Steuerungskontrolle eindämmen. Eine gezielte Finanztransaktionssteuer ist im Grunde so etwas wie eine Wertzerstörungsverhinderungssteuer, eine Mehrwertsteuer, die verhindern soll, dass Mehrwerte zerstört werden.
Sie kann, richtig angewandt, dazu führen, dass die Spekulation nicht völlig rücksichtslos Arbeitsplätze und Knowhow verjuxt, reale Wirtschaftswerte verjubelt und so die demokratische Ordnung unterminiert. Ob das mit mauen 0,2 Prozentpunkten klappt, darf natürlich stark bezweifelt werden. Und ohne an den Hochfrequenzhandel zu gehen, ohne also die Latenzzeiten zu verlangsamen und die Algorithmen zum Schutz der Allgemeinheit offenzulegen und zu regulieren, wird eine Kontrolle des Wertpapierhandels ohnehin kaum zu bewerkstelligen sein.
Die Stimmen, die jetzt den staatlichen Eingriff verurteilen und die Pläne als Freiheitsberaubung stilisieren, jammern für nichts. Viel gröbere Eingriffe wären nämlich notwendig, höhere Steuersätze sinnvoll. Die beabsichtigten 0,2 Prozent erinnern fatal an die Klimapolitik der Regierung: So tun als ob, um sich nachher nicht Untätigkeit nachsagen lassen zu müssen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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