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Scheuer entlassen!
Uwe Kalbe über das jüngste Kapitel der unseligen Geschichte einer Pkw-Maut
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Mit diesen Worten pflegte der römische Senator Cato seine Reden zu beenden, egal, um welches Thema es ging. Das geflügelte Wort ist Metapher für beharrliches Wiederholen einer politischen Forderung. Eine solche verdient es auch derzeit, unaufhörlich wiederholt zu werden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gehört entlassen! Auf ein verantwortliches Verhalten des Ministers selbst kann man nicht hoffen. Von allein wird er seinen Platz nicht räumen.
Die Entlassung ist überfällig. Mit der Umwidmung von Akten hat Scheuer nun auch noch für geheim erklärt, was er zuvor medienwirksam in einem Akt der Transparenz in den Untersuchungsausschuss zur »Ausländer-Maut« karren ließ. Vertrauliche Verschlusssache soll sein, was der Ausschuss zutage fördern will. Vielleicht mit seitenweise schwarzen Balken über Verträgen? Ein Skandal - auch wenn Scheuer beteuert, dass die Akten den Parlamentariern weiter zur Verfügung stehen und nur die Öffentlichkeit ferngehalten werden solle. Die Öffentlichkeit, die Steuerbürger sind es aber, um deren Geld es hier geht. 500 Millionen Euro sind mutmaßlich der Preis der Maut, die Scheuer als CSU-Populismusprojekt gegen alle Vernunft durchzusetzen versuchte.
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