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Effizient und eiskalt
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erregt weltweit Aufsehen. Weniger Beachtung fand, wie die US-Regierung die Gesellschaft umgebaut hat - zielstrebig, grausam und legal.
Ob Donald Trump seine Macht als US-Präsident derart missbraucht hat, dass er seines Amtes enthoben werden sollte, wird nun in einem Verfahren namens Impeachment untersucht. Die Debatte überdeckt allerdings die bereits vollzogenen wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse der Trump-Regierung, die vollkommen legal sind und gravierende Auswirkungen für Menschen in den USA haben. Ein unvollständiger Überblick über wichtige Entscheidungen der Trump-Regierung.
Umwelt: Der Kampf gegen den Umweltschutz ist ein besonderes Anliegen Trumps gewesen. Den Klimawandel nannte er schon einmal einen »chinesischen Betrug«, seine Umweltbehörde hat Informationen über den Klimawandel von ihrer Website gelöscht. Folgerichtig trat Trumps Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen aus und stoppte Obamas »Clean Power Plan«, der die amerikanischen CO2-Emissionen bis 2030 um 32 Prozent senken sollte.
Das ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Trumps Umweltbehörde hat in zahlreichen großen und kleinen Fällen die Umweltgesetzgebung verändert, immer im Interesse der Industrie und auf Kosten der Umwelt. Effizienzregeln für Autos wurden aufgeweicht, Umwelt- und Tierschutzregeln wurden gelockert, Nationalparks werden zunehmend der privatwirtschaftlichen Nutzung überführt, die Mindestgrenze für Quecksilberemission bei der Kohleförderung wurde aufgehoben.
Die Umweltbehörde selbst wird von der Trump-Regierung angegriffen: allein 2018 ist ihr Budget um 34 Prozent gekürzt worden. Die - beabsichtigte - Folge ist, dass so wenige Verstöße gegen Umweltgesetze verfolgt werden wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Das Herzstück der Trumpschen Umweltpolitik ist der »America First Energy Plan«. Der Energiesektor soll radikal dereguliert werden, damit die USA zu einem der wichtigsten Energieproduzenten der Welt werden kann. Bald will man völlig unabhängig von Öl- und Gasexporten sein.
Diese Strategie wurde freilich schon unter Obama verfolgt. Die neuen Fördertechnologien wie das Fracking hatten den USA ermöglicht, ihre Energieproduktion innerhalb weniger Jahre stark zu erhöhen. Trumps Kurs hat diesen Trend nur noch verstärkt. So werden die riesigen Flächen, die in den USA der Bundesregierung gehören, immer radikaler für umweltschädigende und invasive Öl- und Gasförderung geöffnet. Dreimal so viel Land wurde für diesen Zweck angeboten wie unter Obama.
2018 wurden dann jegliche Rekorde gebrochen: Im August letzten Jahres haben die USA zum ersten mal elf Millionen Barrel Rohöl pro Tag gefördert, mehr als doppelt so viel wie 2008. Damit waren die USA der größte Rohölproduzent der Welt, vor Russland. Auch die Förderung von Erdgas war 2018 so hoch wie nie zuvor. 2022 könnte die USA laut der Energiebehörde Nettoenergieexporteur sein.
Ein Bericht von Oil Change International und anderen Organisationen kam zu den Ergebnis, dass die USA bis 2030 für 60 Prozent des globalen Zuwachses in der Öl- und Gasförderung verantwortlich sein werden. Im selben Zeitraum müssten die globalen CO2-Emissionen halbiert werden, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Arbeitsrechte: Im Wahlkampf setzte sich Trump gerne einen Bauarbeiterhelm auf und schwor, er werde sich für die amerikanische Arbeiterklasse einsetzen. Tatsächlich aber vertritt er, wenn es um die Rechte von Arbeitnehmern geht, die gleiche Linie wie alle anderen Republikaner vor ihm: Er ist für das, was dem Kapital nützt.
So unterstützte Trump Right-to-Work-Gesetze der Republikaner, die die gewerkschaftliche Organisierung verhindern sollen. In den USA dürfen sich Arbeitnehmer nur kollektiv für gewerkschaftliche Vertretung entscheiden. Dafür muss in einer Abstimmung eine Mehrheit der Beschäftigten an einem Arbeitsplatz für die Gewerkschaft stimmen. Right-to-Work-Gesetze sorgen dafür, dass selbst in diesem Fall kein Arbeitnehmer verpflichtet ist, Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen. Das schwächt Gewerkschaften.
Eine andere Regelung betraf die etwa 57 Millionen Amerikaner, die in der »Gigeconomy« beschäftigt sind - in Deutschland würde man sie als Scheinselbstständige bezeichnen. Sie werden von Trumps Arbeitsministerium als »Unternehmer« klassifiziert, weshalb sie keine der Arbeitsrechte genießen, die normalen Arbeitnehmern zustehen.
In den USA gibt es eine nominell unabhängige Behörde, die beauftragt ist, in arbeitsrechtlichen Streitfällen zu entscheiden: das National Labor Relations Board (NLRB). Die dort aktiven Funktionäre werden von jeder Regierung neu ernannt. Laut einer im Oktober erschienen Studie des Economic Policy Institute hat die von Trump zusammengesetzte Behörde bislang in jeder einzelnen arbeitsrechtlichen Entscheidung zugunsten von Arbeitgebern entschieden. Die Studie weist auch darauf hin, dass die Chamber of Commerce, die wohl wichtigste Arbeitgebervereinigung der USA, Anfang 2017 eine Zehn-Punkte-Wunschliste für Änderungen im Arbeitsrecht veröffentlichte. Das von Trump ernannte NLRB ist in allen zehn Punkten im Sinne der Arbeitgeber aktiv geworden.
Steuern: Schon im November 2017 führten die Republikaner unter Trumps Führung eine große Steuerreform durch, den Tax Cut and Jobs Act. Profitiert haben davon fast ausschließlich Reiche und Konzerne. Das mittlere Einkommensfünftel erhielt eine Steuersenkung von durchschnittlich 90 Dollar im Monat, Menschen mit geringerem Einkommen noch viel weniger. Dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung wurde dagegen im Schnitt 62 000 Dollar jährlich geschenkt. Damit ist das amerikanische Steuersystem deutlich weniger progressiv als vor der Reform. Das Institute for Taxation and Economic Policy hat für 2019 alle Steuern (auf Bundes- und lokaler Ebene, inklusive Mehrwertsteuer) zusammengezählt. Heraus kam, dass das untere Einkommensfünftel der Bevölkerung effektiv 20,2 Prozent seines Einkommens als Steuern zahlt, während das obere Fünftel 27,5 Prozent zahlt.
Die Professoren Emmanuel Saez und Gabriel Zucman kommen sogar zu dem Ergebnis, dass die 400 reichsten Haushalte im vorigen Jahr nur 23 Prozent ihrer Einkünfte als Steuern abgeführt haben - zum ersten Mal seit 1950 zahlen die Superreichen demnach einen geringeren Steuersatz als alle anderen Einkommensgruppen, heißt es in einem Bericht der »New York Times«.
Mit der Reform senkte die Trump-Regierung auch die Unternehmenssteuern, von 35 auf 21 Prozent. Dies zielte primär auf die enormen Geldmengen, die amerikanische Konzerne außer Landes geparkt hatten, um amerikanische Steuern zu umgehen. Bislang wurden diese Profite besteuert, sobald sie in die USA transferiert wurden. Deshalb hatten amerikanische Firmen gewaltige Geldreserven im Ausland akkumuliert - etwa 2,8 Billionen Dollar insgesamt. Dieser softe Steuerstreik wurde von der Reform gewissermaßen belohnt. Denn das Geld konnte mit einer stark reduzierten Besteuerung zurück in die USA gebracht werden.
Die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern fielen dann auch direkt von 264 Milliarden Dollar im letzten Quartal 2017 auf 149 Milliarden im nächsten. 2018 haben einige der größten Konzerne Amerikas, darunter General Motors und Amazon, in den USA auf Bundesebene keinen einzigen Cent Unternehmenssteuer bezahlt.
Die Idee dahinter ist das Trickle-down-Konzept: man müsse die Konzerne nur mit niedrigen Steuern segnen, dann würden sie ihr Geld investieren, wovon schließlich alle profitieren würden. Es kam freilich anders. Zwar stiegen auch die Investitionsausgaben in Folge der Reform leicht. Doch der größte Teil des Geldes floss in Aktienrückkäufe. Dabei handelt es sich um eine Methode, durch die ein Konzern den eigenen Aktionären Gewinne auszahlen kann: Die Firma kauft eigene Aktien auf und treibt damit den Wert der übrigen Aktien in die Höhe. 2018 wurden in punkto Aktienrückkäufe alle Rekorde gebrochen. Die 500 größten an der Börse notierten US-Unternehmen gaben zwischen 700 und 800 Milliarden Dollar für Aktienrückkäufe aus, so viel wie nie zuvor. Zum ersten Mal seit 2008 steckten diese Firmen mehr Geld in Aktienrückkäufe als in tatsächliche Investitionen.
Gleichzeitig stieg das amerikanische Haushaltsdefizit 2018 um 17 Prozent auf 779 Milliarden Dollar. Die Folge könnten radikale Einschnitte in sozialstaatliche Programme sein, wie sie sich viele Republikaner schon lange wünschen. Anfang Dezember erließ die Trump-Regierung eine neue Regel, die 700 000 Arbeitslose von sogenannten Food Stamps ausschließen wird. Das ist eine sehr bescheidene Form der Sozialhilfe, die nur zum Kauf von Lebensmitteln verwendet werden darf.
Einwanderung: Eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps war die »Mauer«, die er an der Südgrenze errichten wollte, um Einwanderer fernzuhalten. Die »Mauer« wird inzwischen gebaut, das heißt: Den vielen tausenden Kilometer Grenzzaun, die unter den Präsidenten Clinton, Bush und Obama errichtet wurden, werden weitere Kilometer hinzugefügt. Trump hatte ursprünglich über fünf Milliarden Dollar für neue Grenzzäune gefordert, doch das Parlament bewilligte im Februar nur 1,375 Milliarden Dollar. Nächstes Jahr werden voraussichtlich erneut 1,4 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die damit errichteten Grenzzäune haben vor allem eine symbolische Funktion, sie werden wohl weder die Einwanderung noch den Drogenschmuggel nennenswert einschränken.
Um Einwanderer von den Grenzen der USA fernzuhalten, waren bisher nicht neue Mauern, sondern Abschreckung das Mittel der Wahl der Trump-Regierung. Letztes Jahr wurden drei Monate lang an der Grenze Kinder von ihren Eltern getrennt und eingesperrt. Laut der Regierung ist dies 2700 Kindern angetan worden. Wie die »New York Times« berichtete, könnten aber noch tausende weitere Kinder schon vorher von ihren Eltern getrennt worden sein. Inzwischen haben Gerichte diese Praxis offiziell gestoppt, doch seitdem sind mindestens 1100 weitere Kinder von ihren Eltern getrennt worden.
Hinter all dem Chaos und den Skandalen setzt die Trump-Regierung also ein radikal unternehmensfreundliches Programm um - und geht dabei durchaus professionell vor. Mit einer Ausnahme: In der Einwanderungspolitik stehen nicht primär Kapitalinteressen im Zentrum, sondern vor allem das Ressentiment der Wählerbasis. Und während die anderen Beschlüsse ohne großes Aufheben über die Bühne gebracht werden, inszeniert Trump gerade hier ein großes, grausames Spektakel.
Johannes Simon (Jg. 1989) hat Nordamerikastudien in New Orleans und Berlin studiert und schreibt nun für mehrere Medien insbesondere über amerikanische Politik und außenpolitische Themen.
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