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USA hoffen auf Spaltung
Botschafter Grenell: Wir handeln im Sinne von 15 EU-Staaten / Russlands Gasstreit mit Ukraine bis 2024 beigelegt
Russisches Erdgas fließt weiter durch die Ukraine und Polen. Den Vertragserfolg vom Wochenende kann sich auch Deutschland anrechnen, das mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertreten war. Die Ukraine ist dringend auf die Einnahmen aus Russland angewiesen. Doch Deutschland hat auch ein eigenes Interesse. Ausfälle könnten in zusätzliche Erwartungen Kiews gegenüber der EU - und Deutschland - münden.
Die ukrainische Seite behandelte auch Russland als in einer alten Pflicht stehenden Partner, berief sich quasi auf jene traditionellen Verbindungen beider Länder, die Kiew seit Jahren zu kappen bestrebt ist. Am Ende ist es ein Erfolg, dass der Vertrag, der am Jahresende ausgelaufen wäre, überhaupt fortgeschrieben wird. Statt jährlich rund 90 Milliarden Kubikmeter sollen 2020 nun aber nur noch 65 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 sind 40 Milliarden Kubikmeter jährlich vorgesehen. Eine Vertragsverlängerung nach 2024 bleibt offen; die Ukraine hatte einen neuen Zehnjahresvertrag angestrebt.Russland begleicht auch eine offene Rechnung. Gazprom kündigte an, bis Ende des Jahres 2,9 Milliarden US-Dollar an den ukrainischen Versorger Naftogaz zu überweisen. 2018 hatte ein Schiedsgericht in Stockholm Gazprom zur Zahlung verpflichtet, weil der halbstaatliche russische Konzern nicht die vertraglich vereinbarten Gasmengen durch die Pipeline geleitet hatte.
Praktisch zeitgleich zur Einigung setzten die USA ihre Sanktionen gegen Unternehmen in Kraft, die am Bau der Pipeline North Stream 2 beteiligt sind. Für die Leitung durch die Ostsee, die über weite Strecken parallel zu North Stream 1 verläuft, ist eine jährliche Durchleitungsmenge von 55 Milliarden Kubikmetern Gas vorgesehen. Die Sanktionen richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind. Geplant sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.
North Stream 2 ist bereits weitgehend fertiggestellt. Dennoch zeigen die Drohungen Wirkung: Der Schweizer Offshore-Dienstleister Allseas, dessen Spezialschiff die Gasrohre auf hoher See verlegt, zog sich vorerst aus dem Geschäft zurück. Die Arbeit könne erst fortgesetzt werden, wenn nähere Vorgaben der US-Behörden vorlägen. 60 Tage hat die US-Regierung nach der Unterzeichnung der Sanktionen durch US-Präsident Donald Trump Zeit, eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Personen zu erstellen. Sanktionen treffen auch die Pipeline TurkStream, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt.
Womöglich haben die Maßnahmen sogar Anteil daran, dass Russland sich kompromissbereit gegenüber der Ukraine zeigte - eine in Washington sicher nicht geplante Nebenwirkung. Deutschland protestierte gegen die Sanktionen denn auch unter ausdrücklichem Hinweis auf den russisch-ukrainischen Vertrag. Washington begründe seine Entscheidung ja insbesondere mit dem Schutz der Ukraine. Vizekanzler Olaf Scholz sprach zugleich von einem »schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas«. Deutschland verzichtet aber auf Gegenmaßnahmen. Für die LINKE im Bundestag verwies deren Vizevorsitzender Fabio De Masi darauf, dass US-Sanktionen außerhalb des US-Territoriums völkerrechtswidrig sind. Zugleich gebe es »kein Recht auf Transitgebühren der mittel- und osteuropäischen Staaten«. Der Politiker zieht auch die Verbindung zum wirtschaftlichen und wohl entscheidenden Motiv der USA, den Verkauf von eigenem Erdgas, das in großen Mengen durch Fracking gefördert wird. »Sanktionen gegen US-Fracking-Gas wären angezeigt, lassen sich wohl aber auf EU-Ebene derzeit nur schwer durchsetzen«, so De Masi.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, begründete die Sanktionen hingegen mit einem angeblichen europäischen Interesse. »15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet«, sagte Grenell der »Bild am Sonntag«. »Seit Langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung.« Viele europäische Diplomaten hätten sich bedankt.
Die US-Sanktionen werden aus Moskauer Sicht die Pipeline durch die Ostsee nicht gefährden. »Russland hat seine Wirtschaftsprojekte umgesetzt und wird sie weiter umsetzen - unabhängig von irgendwelchen Sanktionen«, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Mit Agenturen
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