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Der Wille fehlt
MEINE SICHT über den Umgang des Staates mit rechtem Terror
Die Menschen in Neukölln sind wütend. Und das zu Recht: Seit Jahren werden sie von Neonazis terrorisiert, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen gäbe. Von der Polizei ist trotz eigens dafür eingerichteter Ermittlungsgruppen keine Hilfe zu erwarten - im Gegenteil: Hier häufen sich so viele »Pannen«, dass man schon misstrauisch werden muss.
Statt Neonazis den Kampf anzusagen, setzt die Politik lieber auf die Bekämpfung der sogenannten Clan-Kriminalität. Mit öffentlichkeitswirksamen und meist wenig ergiebigen Aktionen, wie massenhaften Razzien in Shisha-Bars, werden arabischstämmige Menschen pauschal als kriminell stigmatisiert. Dadurch wird ein Klima geschaffen, das Nazis zu ihren Angriffen noch ermutigt.
Klar ist, es muss endlich etwas passieren in Neukölln. Es kann nicht sein, dass Neonazis unbehelligt einen ganzen Bezirk in Angst und Schrecken versetzen können, wie es ihnen beliebt. Wo sind die massenhaften Razzien bei bekannten Neonazis? Warum schaltet sich der Generalbundesanwalt nicht ein? Wo bleibt der parlamentarische Untersuchungsausschuss? Es gibt viele Möglichkeiten, den braunen Sumpf trocken zu legen - wenn der politische Wille da ist.
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