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Schreddern und Schwärzen
Uwe Kalbe zur anmaßenden Selbstermächtigung der Exekutive
Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im August wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. Heute nicht mehr. NSU-Akten, Maut-Verträge oder Daten zu Beraterverträgen - die Exekutive maßt sich regelmäßig Befugnisse oberhalb des Gesetzes an. Das regelmäßige Verwischen der Spuren zeugt von Allmachtsanspruch. Niemand glaubt noch an Zufall, Pech und Pannen, wo Schwärzen und Schreddern offenkundig zum Handwerk gehören. Vernichtung von Beweismaterial, heißt so etwas im Strafrecht.
Es ist deshalb gut, wenn Parlamentarier sich nicht mit Beschwichtigungen zufriedengeben und ihre Mittel auch strafrechtlich ausschöpfen. Schließlich ist ihnen die Kontrolle der Exekutive aufgegeben, nicht ihre Legitimierung. Die Arroganz, mit der diese im sicheren Gefühl eigener Unangreifbarkeit agiert, zeigt sich nicht erst in internen Chats, in denen Sicherheitspolitiker der Opposition verspottet werden. Sondern schon in den Beraterverträgen, die von der Leyen politisch zu verantworten hat und die jedes Maß sprengten. Und sie zeigt sich in der Chuzpe, mit der eine politisch angeschlagene Politikerin nach Brüssel delegiert wurde, um künftig die Geschicke der EU mitzubestimmen. Wo man mit Vorliebe weltweit Zensuren verteilt, um nach eigenem Bild »Musterstaaten der Demokratie« zu formen. Wer schwindende Glaubwürdigkeit von »Volksparteien« beklagt, findet hier einen Grund.
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