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- Rechtsextremismus
Mehr als 1200 Straftaten dieses Jahr gegen Politiker
Die meisten zuordbaren Übergriffe kommen aus dem rechtsextremen Spektrum
Berlin. Die Behörden in Deutschland haben 2019 mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet. Die meisten der politisch zuordbaren Übergriffe seien von Rechtsextremen verübt worden, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vorlag. Insgesamt 440 der 1241 Übergriffe seien dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet worden.
Weitere 246 Angriffe gingen auf das Konto von Linksextremisten, sechs seien religiös und elf durch »ausländische Ideologie« motiviert gewesen, heißt in der Regierungsantwort, über die zuerst die Zeitung »Die Welt« berichtet hatte. In 538 Fällen hätten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden können.
Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht außerdem hervor, dass im laufenden Jahr CDU-Politiker am häufigsten angegriffen wurden: Hier verzeichne das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP zwölf Mal.
Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seien »viel zu hoch«, sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu der »Welt«. »Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft.« Den politischen Parteien falle es immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, »wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen«, warnte der Innenexperte.
Kuhle forderte vor diesem Hintergrund eine Ombudsstelle, an die sich bedrohte Amts- und Mandatsträger wenden könne. Diese solle auch Anlaufstelle für Bürger sein, »die aufgrund politischer Äußerungen bedroht und verunglimpft werden, etwa durch rechtsextreme Todeslisten«. AFP/nd
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