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Zum Teil über 15 Dollar: 72 Orte in den USA erhöhen Mindestlohn
In mehreren Bundesstaaten blockieren Republikaner in Staatsparlamenten von Städten beschlossene Lohnuntergrenzen
Würden US-Präsident Donald Trump und die Republikaner im US-Senat nicht ihre Zustimmung verweigern, könnte der Mindestlohn in den USA landesweit auf 15 Dollar steigen. Das haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus schon im Juli beschlossen. Weil die Bundesebene politisch in der Frage gelähmt ist, gehen nun, ähnlich wie beim Klimaschutz, Bundesstaaten, Gemeinden und Städte in den Vereinigten Staaten mit gutem Beispiel voran. Das zeigt ein Bericht der progressiven Organisation National Employment Law Project (NELP). Auch wenn der Mindestlohn auf Bundesebene seit mehr als 10 Jahren bei 7,25 Dollar stagniert: 72 Orte in den Vereinigten Staaten werden ihn 2020 entweder zu Jahresbeginn oder im Laufe des Jahres anheben - zum Teil deutlich.
Der Grund: Eine soziale Bewegung aus Community-Aktivisten und Gewerkschaftern macht seit Jahren mit Protesten Druck – ihr zentraler Slogan ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Dollar. »Die öffentliche Meinung in vielen Städten ist aufseiten der Arbeiter. Viele sehen wie sie sich abrackern, aber trotzdem nicht vorankommen«, erklärt NELP-Forscher Yannet Lathrop die hohe Zahl an Mindestlohn-Erhöhungen.
In 21 Staaten sowie in 26 Städten und Gemeinden wird der Mindestlohn zum Jahreswechsel angehoben. Darunter sind etwa Arizona, Kalifornien und Michigan, sowie die Großstädte Denver und Saint Paul. In 17 Geltungsgebieten wird der Mindestlohn auf 15 Euro und mehr steigen, zum Beispiel in Seattle und New York City. Vier Staaten und 23 Städte folgen dann im Laufe des Jahres. Darunter Illinois und Nevada, sowie die Hauptstadt Washington DC. Vor allem in mehreren Städten in Kalifornien wird dabei der Mindestlohn über die Marke von 15 Dollar steigen.
In Deutschland steigt der Mindestlohn zum Jahreswechsel um 16 Cent auf 9,35 Euro pro Stunde. Doch auch im Land mit dem größten Niedriglohnsektor in der EU gibt es lokale Bemühungen höhere Mindestvergütungen durchzusetzen. In Berlin etwa ist gesetzlich festgelegt, das Firmen, die vom Senat Aufträge erhalten, ihren Beschäftigten mindestens 12,50 Euro pro Stunde zahlen müssen.
Doch die Experten von NELP weisen auch auf einen weiteren Trend hin. In den Bundesstaaten Alabama, Kentucky, Florida, Iowa, Missouri und Wisconsin haben von den Republikanern beherrschte Staatsparlamente auf lokaler Ebene beschlossene Mindestlohn-Erhöhungen in 12 Städten oder Gemeinden für ungültig erklärt oder verboten. Betroffen sind etwa Miami Beach und Birmingham – beides Städte mit einem hohen Anteil an Nichtweißen und Frauen unter den Beschäftigten. Laut NELP entgehen den Beschäftigten damit in den betroffenen zwölf Orten Löhne im Umfang von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar.
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