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2019 erhielten Parteien weniger Großspenden
Union profitiert weiterhin besonders stark von Spenden von Reichen, Unternehmen und Verbänden
Berlin. Die bundesweit auftretenden Parteien haben im zu Ende gehenden Jahr einen starken Einbruch bei Großspenden hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders hart traf es CDU und CSU. Die CDU hatte im vergangenen Jahr rund 1 Million Euro an Großspenden eingenommen, nun aber nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95.000 Euro begnügen. Die CDU bleibt aber die am stärksten profitierende Partei. Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD auch 2019 keine einzige Großspende. Allerdings wurde zu Beginn des Jahres öffentlich, dass die Rechtsaußenpartei in den vergangenen Jahren falsche Angaben zu ihren Spenden gemacht haben soll. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht.
Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) der SPD 156.600 Euro überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 185.000 Euro (2018: 258 501) und der FDP 200.000 Euro (2018: 386.249). Auch die traditionell nicht von Großspendern unterstützte LINKE erhielt 60.000 Euro - offenbar von einem Parteimitglied aus Dresden (2018: 0). Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) bekam 110.055 Euro (2018: 80.000) und die Europapartei Volt Deutschland 95.000 Euro (2018: 0). Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.420 Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben »zeitnah« veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.
Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im vergangenen Jahr gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf Parteispenden zu verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im vergangenen Jahr hatten sie jeweils aber noch 75.000 Euro draufgelegt.
Grüne fordern schärfere Regeln
Was die Parteien noch wesentlich härter traf: Bis Weihnachten verzichteten auch der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen weit mehr als 1 Million Euro verteilt.
Die Grünen forderten schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Wir Grüne sehen seit langem Änderungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung. Dabei fordern wir mehr Transparenz, eine klare gesetzliche Regelung für das Parteiensponsoring sowie strengere Veröffentlichungspflichten bei den Spenden.« Spenden an Parteien müssten auf natürliche Personen sowie 100.000 Euro pro Person beschränkt werden. »Zudem arbeiten wir an konkreten Vorschlägen, um verdeckte Parteienfinanzierung zu verhindern.« dpa/nd
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