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ÖVP und Grüne in Österreich stellen Regierungsprogramm vor
SPÖ will die neue Regierung an den Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen
Wien. Die Parteichefs von ÖVP und Grünen in Österreich wollen nach ihrer grundsätzlichen Einigung die Inhalte ihres Regierungspakets am Donnerstag präsentieren. Der designierte neue Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein künftiger Vize Werner Kogler (Grüne) hatten am Mittwochabend angekündigt, dass der Koalitionsvertrag nicht nur minimale Kompromisse enthalte, sondern »das Beste aus beiden Welten«. »Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen«, sagte Kurz am Mittwochabend. Kogler erklärte, dass Österreich zum internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden solle.
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Weitere Details zur Übereinkunft sparten sich Kurz und Kogler aber für die Präsentation am Donnerstag auf. Der Grünen-Chef deutete lediglich an, dass Österreich ein umfangreiches Gesetzespaket für mehr Transparenz bekommen soll. In der Nacht auf Donnerstag wollten die Teams die letzten Anpassungen am Vertragstext vornehmen.
ÖVP und Grüne hatten in den vergangenen Wochen ausführlich über eine mögliche Koalition verhandelt. Die Einigung von Mittwochabend steht aber noch unter Vorbehalt, der Bundeskongress der Grünen muss dem Paket noch seinen Segen geben. Die entscheidende Sitzung mit fast 300 Delegierten soll am Samstag in Salzburg stattfinden. Die mehrheitliche Zustimmung zum Verhandlungsergebnis gilt als sicher. Die Grünen könnten dann erstmals in der österreichischen Geschichte auf Bundesebene in eine Regierung eintreten.
Die Neuwahlen im September und die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen sind letztlich eine Folge des Ibiza-Videos, auf dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption wirkte. Strache, bei der Veröffentlichung des Videos im Mai noch Vizekanzler der Alpenrepublik, musste zurücktreten. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach und Kurz rief Neuwahlen aus, bei denen die ÖVP und die Grünen Ende September als klare Wahlsieger hervorgingen. Bereits seit dem Wahlabend standen die Zeichen daher auf schwarz-grün in Österreich.
FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte das ÖVP-Grünen-Bündnis scharf und warnte vor der Spaltung des Landes. »Sebastian Kurz hat den Weg einer Mitte-Rechts-Politik in der Regierung beendet. Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz 2«, sagte Hofer laut einer Mitteilung.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte an, die Regierung an den Verbesserungen für das Leben der Österreicher messen zu wollen. »Die SPÖ wird die neue Regierung daran bewerten, ob sie es in Zukunft schafft, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und ob sie notwendige Investitionen in den Klimaschutz tätigt, ob Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt und die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar gesenkt werden«, sagte Rendi-Wagner.
Unter der Mitte-Rechts Regierung, die am Ibiza-Skandal scheiterte, mussten insbesondere Frauen, Flüchtlinge und Beschäftigte Verschlechterungen hinnehmen. Viele frauenpolitische Einrichtungen und Vereine mussten harte Kürzungen einstecken. Außerdem hatte die Koalition eine erhebliche Verschlechterung für Arbeitnehmende mit dem 12-Stundentag durchgesetzt. dpa/nd
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