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Schwarz mit ein paar Tupfern Grün
ÖVP-Chef Kurz und Grünen-Vorsitzender Kogler stellen Regierungsprogramm für Österreich vor
ÖVP und Grüne wollen in Österreich Klimaneutralität bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie dem Grünen-Vorsitzenden Werner Kogler vorgestellt wurde.
Für die Einkommen- und Lohnsteuer kündigte Kurz Tarifstufen von 20, 30 und 40 Prozent statt derzeit 25, 30 und 42 Prozent an. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.
Beim Thema Einwanderung, das bei den Verhandlungen als Knackpunkt galt, verständigten sich ÖVP und Grüne auf eine neue Migrationsstrategie. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen festgeschrieben, denen der Schutzstatus aberkannt wurde. Außerdem soll es möglich werden, »Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit« zu verhängen. Bereits die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Kurz setzt damit auf die Fortführung seiner Politik in der Koalition mit der rechten FPÖ. »Wir werden uns weiterhin für den Schutz der Außengrenzen einsetzen und weitere Maßnahmen im Kampf gegen den politischen Islam umsetzen.« Kurz stellte klar, dass er das Prinzip »Integration durch Leistung« fortsetze.
Die Konservativen dominieren die künftige Ministerriege: Sie sichern sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein »Superministerium« für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, soll Grünen-Chef Kogler als Vizekanzler für Sport, öffentlichen Dienst und Kultur zuständig sein.
Grünen-Chef Werner Kogler verteidigte die Kompromisse, die seine Partei für das Bündnis eingehen musste: Sie spiegeln die Kräfteverhältnisse im Parlament wider. »Wir dürfen den Kompromiss nicht denunzieren«, so Kogler: »Entweder wären wir dann in einem autoritäreren System oder in einem Mehrheitswahlrecht.« Beides wolle er nicht.
Kritik am Regierungsprogramm äußerte die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner: »Die soziale Handschrift muss man im neuen Regierungsprogramm lange suchen. Auf den ersten Blick scheint Österreich eine ÖVP Alleinregierung zu bekommen.« Auch Claudia Klimt-Weithaler, Fraktionschefin der KPÖ im steirischen Landtag, warnt davor, sich von Überschriften blenden zu lassen: »Man darf keine Illusionen haben: Das wird eine konservative Regierung mit ein paar grünen Tupfern.« Mit Agenturen Seite 6
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