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Krieg der Sanktionen
Iranischer Angriff auf US-Stellungen wird vorerst nicht militärisch beantwortet
Berlin. Eine »Ohrfeige für die USA« nannte der Oberste Religionsführer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, den Angriff mit 22 Raketen auf US-amerikanische Stellungen in Irak. Iran reagierte damit auf den Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani in der Nähe von Bagdad. Bei den Attacken in der Nacht zum Mittwoch in Ain al-Assad in Westirak sowie in Erbil im kurdischen Landesteil kamen nach Angaben aus Washington keine US-Militärangehörigen ums Leben. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach in einer Presseerklärung von einem »abgeschlossenen und verhältnismäßigen« Angriff und ließ damit offenbar bewusst Raum für Deeskalation.
In einer Ansprache am Mittwochnachmittag reagierte auch US-Präsident Donald Trump verhältnismäßig besonnen. Man werde Iran nicht direkt angreifen, sagte er. Stattdessen werde man neue, mächtige Sanktionen gegen das Land verhängen. Trotzdem würden sich die USA weiterhin alle Optionen offen halten, sollte Iran seine »Terrorkampagne« fortführen, die der getötete General Qassem Soleimani angeführt habe. Die Welt sei nun ein sicherer Ort, verteidigte Trump seine Entscheidung, den Kommandeur der Quds-Brigaden zu töten. Außerdem erwarte er von allen Vertragsstaaten, das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Iran aufzugeben. Dieses Abkommen habe Iran erst die finanziellen Möglichkeiten geliefert, seinen Einfluss in der Region auszubauen.
Der Krieg hat längst begonnen
Die USA treffen mit ihrer Sanktionspolitik vor allem die iranische Zivilbevölkerung, meint Fabian Goldmann
Laut Völkerrecht befinde sich die USA aufgrund der Tötung eines hohen Beamten einer ausländischen Regierung bereits im Kriegszustand mit Iran, erklärte Bruce Ackerman, Professor für Recht und Politikwissenschaft an der Universität Yale, gegenüber »nd«. Zudem sei der vom US-Präsidenten angeordnete Mord an dem General ein Machtmissbrauch von solchem Ausmaße, dass er als dritter Anklageartikel im aktuellen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verwendet werden könne. pma
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