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5. Dezember: Macrons Mauer
Der Generalstreik und der Kampf gegen die Rentenreform
Dienstag, 19. November. Dinner im Elysee-Palast. Um den Präsidenten hat sich der engste Kreis der Minister und Abgeordneten zusammengefunden. Schluss mit Zögern: Die Rentenreform wird durchgesetzt. Alle müssen jetzt auf den Kriegspfad. Hier werden wir uns nicht aufhalten lassen. Gegenüber den Gelbwesten mussten wir zurückweichen, bei den Krankenhäusern haben wir ein wenig nachgegeben und bei den Student*innen abgewartet. Aber dieses hier, das kommt durch – auf Biegen und Brechen.
Dieses Mal müssen wir durchkommen. Und am nächsten Tag startet die Offensive: Abgeordnete, Minister und der Premier greifen über die Medien an. Die Botschaft ist einfach und brutal: »Der Streik am 5. Dezember ist ein Aufstand der Privilegierten gegen eine gerechte Reform!« Das Ziel ist es, die öffentliche Meinung gegen angeblich privilegierte Angestellte zu richten. Hier geht es besonders um Angestellte des öffentlichen Transportsektors und die Parole lautet: »Gleiche Rentenansprüche für alle!«
Ein großer Streik kommt
Schon zwei Wochen vor dem 5. Dezember zeichnete sich eine starke Mobilisierung ab. Es wird ein großer Streik! In den Gängen des Elysee spricht man von der »Mauer des 5. Dezember «.
Im September rief die Gewerkschaft der Pariser U-Bahn-Angestellten – RATP – zu einem unbefristeten Streik auf. Die Gewerkschaft der Eisenbahner*innen schloss sich diesem Aufruf an. Vor der Sommerpause hatte Macron die Reformgesetzgebung zur Liberalisierung und Aufhebung des besonderen Schutzes der Beschäftigten durchs Parlament gepeitscht. Weder Bedenken aus den eigenen Reihen. Noch Widerstand der Streikbewegungen hatte ihn abhalten können. Und am 16. Oktober lancierten alle wichtigen Gewerkschaften – außer der CFDT – einen Aufruf für einen Generalstreik, und dieser wurde, wo immer möglich durch die Beschäftigten ebenfalls beschlossen und bekräftigt.
Seit dem Sommer fanden öffentlich stark wahrgenommene Streik- und Protestaktionen in Krankenhäusern statt, die sich schnell über diese hinaus ausbreiteten und im November protestierten Pflegekräfte und Ärzt*innen gemeinsam, um die öffentliche Finanzierung zu verbessern und Stellenaufbau durchzusetzen. Der Selbstmord einer Lehrerin schockierte indes die Öffentlichkeit und enthüllte den Blick auf die unerträglichen Arbeitsbedingungen und die tiefe Unzufriedenheit der Beschäftigten im Bildungssektor. Student*innen begannen sich in Universitäten zu organisieren, Feuerwehrleute, Anwält*innen, Pilot*innen gingen auf die Straße. Und auch die Polizei stellt keine Ausnahme dar. Das ganze Land leidet.
Zugleich fanden beeindruckende Demonstrationen gegen den Klimawandel statt. Und es ist gelungen, die Spaltung zwischen ökologischer und sozialer Agenda zu vermeiden. Die Parole »Ende der Welt, Ende des Monats – der gleiche Kampf« drückt dies gut aus. Auch der Marsch gegen Gewalt gegen Frauen am 23. März war der Ausdruck einer weiteren Protestwelle. Und die »Gelbwesten« beschlossen auf einer Generalversammlung in Montpellier am 4. November, sich dem Streikaufruf des 5. Dezember anzuschließen.
50 Prozent aller Franzosen und Französinnen geben stets an, mit den Gelbwesten solidarisch zu sein, auch wenn die Meisten Gewalt ablehnen und verurteilen. Doch die Solidarität geht weiter über die Gelbwestenbewegung hinaus, als noch vor einem Jahr. 87 Prozent geben an, sich mit den Protesten in Krankenhäusern zu solidarisieren, 62 Prozent stimmen mit den Protesten gegen die Rentenreform überein. Dies sind Zahlen aus einer Umfrage von Viavoice für Liberation. Zur Frage der drängendsten Probleme im Land werden die Lebenshaltungskosten (69%) an erster Stelle genannt, Ungleichheit wird von 51 Prozent genannt, gleichauf mit dem Personal und Finanzmangel der öffentlichen Dienste. Die Streikbewegung greift also weit und mehrheitlich geteilte Sorgen auf.
Worum es geht
Macron bringt seine Agenda genau jetzt voran, da er weiß, dass er langen Atem dafür haben muss. Er muss die Wirkung der Proteste am 5. Dezember minimieren, zeigen, dass er nicht daran denkt, hier zurückzuweichen. 46 Prozent der Befragten denken, er wird nicht aufgeben, zugleich aber glauben nur 38 Prozent, dass er sich durchsetzen wird. Mit Rhetorik der Spaltung und der Drohung soll aufgezeigt werden, dass es zum Schluss heißen soll, länger zu arbeiten, um weniger Rente zu erhalten. Die Einschätzung der Kräfteverhältnisse beinhaltet also auch die Frage, worum es bei dieser Reform und der Auseinandersetzung eigentlich geht.
Gespräch mit Eric Fassin
»Das Volk, von dem die Rechten träumen, kann nicht das Volk der Linken sein«
Macron wurde an die höchste Position des Landes gehoben, um Reformen, die keiner seiner Vorgänger, von Chriac bis Hollande, durchsetzen konnte, endlich Gesetz werden zu lassen. Zwar wurde das Rentensystem mehrmals reformiert, aber niemals in seinen Kernbestandteilen: Dabei geht es um die Erhöhung des formellen Renteneintrittsalters von heute 62 Jahren und die Aufgabe des Umlagesystems. So soll erreicht werden, was zuvor schon Schröder, Blair und auch anderen Regierungen gelang. Und der Moment dafür scheint zu passen, nach dem Zusammenbruch des traditionellen Parteiensystems, der Spaltung der Linken und angesichts des Drucks von Rechtsaußen durch Le Pen. Der Handlungsspielraum dafür wurde 2017 durch eine Große Koalition nach französischer Art geschaffen, in einem Moment des Populismus und obwohl Macron im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl nur 24 Prozent erhalten hatte. (Und Le Pen 21 Prozent).
Angriff auf das Solidarsystem
Die Rentenreform des Emmanuel Macron von Cathrine Perret
Und dann kamen die Gelbwesten und ihr völlig unerwarteter Protest. Sie verstellten dem jungen Präsidenten zunächst den Weg. Ihre Durchschlagskraft gewannen die Gelbwestenproteste durch die Verbindung der Forderungen nach »einem besseren Leben«, »Leben statt zu überleben« und auch einfach »Über die Runden zu kommen«, mit denen sich eine Mehrheit im Lande, beinahe alle sozialen Schichten, identifizieren konnten. Und genau das ist es auch, was in diesem Herbst passiert ist. Die Zeitung Liberation fasst Ihre Studie so zusammen: »Es ist die öffentliche Meinung selbst, die hier den Ausschlag geben kann. Die öffentliche Unterstützung der unbefristeten Streiks, die am 5. Dezember beginnen, wird ganz entscheidend für den Ausgang der Proteste sein.«
75 Prozent denken, Macron müsse seine Politik ändern.
Ein Erfolg am 5. Dezember wird einen Ausblick auf das geben, was danach passieren wird: Verschärfung der Auseinandersetzung, Fortsetzung und Verbreiterung der Protestbewegung. Anführer*innen und Aktivist*innen wissen, dass es darum gehen wird, Raum für die Vergrößerung der Bewegung zu schaffen, die letztlich in beruflichen und privaten Sorgen fußen wird. Bewegungen verbinden sich miteinander in ihren eigenen Geschwindigkeiten, bedingt durch die jeweilige Situation, die Machtverhältnisse, die Widerstandskulturen, durch gemeinsame Ziele und angesichts gleicher politischer Hindernisse.
Beinahe 9 von 10 Franzosen und Französinnen glauben, sie leben in einer sozialen Krise. Für diese hat Macron nichts verändert, in keiner Form. Und 75 Prozent glauben, er sollte seine Politik ändern. Es gab freilich einen Moment, in dem er eine hohe Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen konnte, die zum Teil aus der (Selbst-)Diskreditierung der vorangegangenen Regierungen gespeist wurde. Ganz besonders, da es weder Maine Le Pen noch Melenchon gelang, den Hoffnungen der Wähler*innen zu entsprechen.
Ende 1995 legte eine Streikbewegung das Land mehrere Wochen lang lahm. Mit dem Druck der öffentlichen Meinung im Rücken, zwang diese Bewegung Premierminister Alain Juppé, sein Rentenreformpaket zurückzuziehen. Weniger als zwei Jahre später, war eine breitere Linke in der Mehrheit und geriet an die Regierung. Wir leben nicht mehr im Jahr 1995. Sich an diesen Moment erinnernd, warnte eine früherer Sarkozy-Berater: »in einer politischen, sozialen und moralischen Situation, die ganz bestimmt explosiver als 1995 ist, könnte ein sozialer Konflikt dieses Ausmaßes Frankreich in ein unbeschreibliches soziales und politisches Chaos führen, für das es dann keine irgendwie erkennbare Lösung mehr gäbe« und angesichts der Schwäche der Linken, »könnten Unruhestifter und im schlimmsten Fall Gewalttäter mit der Zerstörung der Demokratie spielen.«
Die Linke muss ein Zeichen setzen!
Ein gefährliches Demokratiedefizit ist ebenfalls charakteristisch für diesen politischen Moment. Linke Kräfte, auch wenn sie geschwächt sind, sollten nun Verantwortungsbewusstsein zeigen. Dies gilt für alle linken Strömungen. Es geht darum, eine Alternative zu Macron aufzuzeigen. Den Eindruck und das Gefühl des Fatalismus angesichts eines für die nächsten Monate absehbaren Zweikampfs zwischen Macron und Le Pen zu überwinden. Der Wideraufbau wird langwierig und er könnte ungewöhnliche Formen annehmen. Einfallsreichtum wird nötig sein, um eine ernstzunehmende Antwort auf die gegenwärtige politische Krise zu finden. Und jedes einzelne Signal, jedes Zeichen wird umso wichtiger sein. Für den 11. Dezember hat Fabien Roussel, der nationale Sekretär des PCF sowohl Sozialist*innen, Kommunist*innen, Grüne und auch Mélenchons »Unbeugsame« als auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu einem Ratschlag eingeladen. Es geht hier darum, die Bereitschaft zu zeigen, im Kampf für eine gerechte und soziale Rentenreform zusammenzuarbeiten.
Mittwoch, 29. November. Schlagzeile in Le Monde, Frankreichs bekanntester Tageszeitung: »Reformen: [Premierminister] Philippe ist bereit.« Le Figaro, die konservative Tageszeitung titelt: »Emmanuel Macrons Kommunikationsoffensive funktioniert nicht.« Die öffentliche Unterstützung des Streiks und der weiteren Protestaktionen hat sich von 57 Prozent im Oktober auf 66 Prozent heute verstärkt. Rendez-vous: 5. Dezember!
Daniel Cirera ist Generalsekretär des wissenschaftlichen Beirats der Fondation Gabriel Péri
Übersetzung: Andreas Thomsen, Büroleiter des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Eine neue Serie politischer Analysen des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
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