Gespalten in der Friedensfrage

Am Samstag versammelten sich rund 200 Menschen vor der US-Botschaft nahe des Brandenburger Tors. Unter dem Motto »Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!« war eine Kundgebung von der Deutschen Friedensgesellschaft angemeldet worden.

Mohssen Massarrat, iranischer Friedensforscher für den Nahen und Mittleren Osten an der Universität Osnabrück, erklärte dort: »Die Bundesregierung muss alles tun, um einen Krieg von den USA gegen den Iran zu verhindern«. Ein Abzug der deutschen Bundeswehrtruppen sei »für die Friedensbemühungen in der Region sehr wichtig«, so der Professor weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich von den Menschenrechtsverletzungen und der völkerrechtswidrigen Praxis der USA klar distanzieren. »Das Völkerrecht muss regieren und nicht die Gewalt eines Hegemonialstaates«, so Massarrat. Die Konflikte müssten unter Beteiligung der UNO reguliert, kontrolliert, eingedämmt und gelöst werden. Das sei der normale Weg, den »die Weltgemeinschaft sich selbst verordnet hat«.

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, forderte gegenüber »nd« den Abzug der Bundeswehrtruppen aus dem Irak: »Dieser Ausbildungseinsatz ist in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich und trägt nichts zur Stabilisierung in der Region bei. Im Gegenteil, irakische Sicherheitskräfte, die von deutschen Bundeswehrsoldaten ausgebildet wurden, haben zur Niederschlagung der Demonstrationen in den vergangenen Monaten beigetragen.«

Bei den Protesten in den vergangenen Monaten seien im Irak mehr als 500 Menschen getötet worden, erklärt Hänsel und verwies auch auf den Konflikt zwischen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und der Zentralregierung in Bagdad: »Dort kam es zu Kämpfen zwischen von der Bundeswehr ausgebildeten Peshmerga und irakischen Sicherheitskräften, ebenfalls von der Bundeswehr ausgebildet.« Die Bundesregierung müsse vielmehr »auf Dialog setzten«. Bei Soleimanis Tötung wie auch der des Vizekommandeurs einer irakischen Miliz handele es sich eindeutig um völkerrechtswidrige Einsätze. Soleimani sei in der Region in diplomatischer Mission unterwegs gewesen, »um zu vermitteln, um Gespräche mit Saudi Arabien zu fördern«.

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Auch die Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm und Sevim Dağdelen (beide LINKE) waren am Brandenburger Tor. Dehm hatte zuvor auf seiner Webseite geschrieben: »Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!« Auch Sevim Dağdelen hatte in einem ZDF-Interview gesagt: »Die Europäer müssen US-Präsident Trump erklären, dass sie einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen«.

Bereits am Donnerstag hatte in Berlin eine Trauerfeier für Soleimani für Aufsehen gesorgt. Die türkischen Verantwortlichen vom »Islamisches Zentrum Imam Riza« in der Neuköller Flughafenstraße wollten darüber allerdings nicht mit Pressevertreter*innen sprechen.

Gegen die Zeremonie demonstrierten rund 50 Menschen unter dem Motto »Gegen Islamismus und Antisemitismus, für Menschenrechte im Iran«. Demonstrant*innen, unter anderem Exiliraner*innen, trugen Fahnen der USA und Israels mit sich. Der Protest richtete sich »gegen Antisemitismus und Islamismus«, hieß es dort. Die Teilnehmer skandierten »Nieder mit der islamischen Republik« und »Soleimani war ein Massenmörder«.

Der Name des iranischen Generals Soleimani befand sich auf einer Liste internationaler Terroristen. Jörg Rensmann, Politikwissenschaftler und Programmdirektor des Vereins Mideast Freedom Forum Berlin forderte ein Verbot der proiranischen Hisbollah. »Wir protestieren gegen die Glorifizierung von islamistischem Terror und Antisemitismus und für die Unterstützung der demokratischen Proteste im Iran«, hatten die Organisatoren in ihrem Aufruf geschrieben.

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Die geplante Trauerfeier war am Mittwoch bereits von Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kritisiert worden: Er teilte via Facebook mit, dass »eine Trauerfeier für einen Terroristen unangemessen« sei. Den Konflikt im Nahen Osten »können wir in Neukölln nicht lösen, und wir werden nicht zulassen, dass er hier fortgeführt wird«. Er rief auf zur »Mäßigung von allen Seiten und für ein friedvolles Miteinander«.

Während der Proteste in der Flughafenstraße wurde bekannt gegeben, dass die Trauerfeier in Tempelhof stattfinde, um nicht gestört zu werden. Das wollte vor Ort niemand bestätigen: Vor dem Islamischen Zentrum hatten die Veranstalter Tische mit selbstgekochtem Essen und Tee aufgestellt. Die Presse durfte der Zeremonie beiwohnen. Nicht nur Iraner, sondern auch Menschen aus anderen Nationen, Afghanen, Iraker oder Türken, kamen zusammen. Etwa zehn Gegendemonstranten aus Neukölln nahmen den Weg nach Tempelhof und wiederholten hier ihr Anliegen.

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