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Thüringens Politik im Krisenmodus
Erste offizielle Zusammenkunft von Rot-Rot-Grün mit Vertretern von CDU und FPD blieb ohne Ergebnis
Da standen sie, die Spitzenleute von fünf der sechs im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, und lobten die Atmosphäre des Gesprächs, das sie eben verlassen hatten. Mike Mohring und Thomas L. Kemmerich, die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, taten es weit deutlicher als Grünen-Verhandlungsführerin Anja Siegesmund. Die bisherige Thüringer Umweltministerin war wohl am nächsten an der Wahrheit, als sie konstatierte, alle wichtigen Fragen seien »hinreichend unkonkret beantwortet« worden. Zuvor hatte sie gesagt: »Mein Eindruck ist: CDU und FDP spielen auf Zeit.«
Auch nach dem Treffen am Montagmittag in Erfurt bleibt unklar, wie im Landtag künftig Mehrheiten erreicht werden sollen. Mohring redete davon, dass das Parlament durch die Landtagswahl gestärkt worden sei, und Kemmerich betonte, dort seien nun konkrete Projekte wie Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten zu besprechen. LINKE-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, man wisse, dass Rot-Rot-Grün auf Unterstützung von CDU oder Liberalen angewiesen sei. Doch haben sie all das in den vergangenen Wochen schon Dutzende Male gesagt.
Besser wird die Lage auch dadurch nicht, dass die CDU - nachdem die Überlegungen zur Bildung einer CDU-LINKE-»Projektregierung« trotz eines gemeinsamen Abendessens von Mohring, Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und Altbundespräsident Joachim Gauck am Sonntag gescheitert sind - nun mit einem weiteren Vorstoß kommt. Mohring erklärte, er halte es für besser, wenn sich Ramelow erst Ende Februar zur Wiederwahl als Regierungschef stelle. Zuvor müssten noch inhaltliche Fragen geklärt werden. Doch Hennig-Wellsow dringt für die Ministerpräsidentenwahl auf einen Termin Anfang Februar. Dazu habe es im Gespräch keinen Widerspruch gegeben, sagt sie. Dass Mohring vor der Tür etwas anders sagte, nervte sie sichtlich.
Stabil auch ohne Mehrheit
Rudolf Walther hält eine von der LINKEN angeführte Minderheitsregierung in Thüringen für die beste Lösung
Mohring stellte den Vertretern von Rot-Rot-Grün eine »unvoreingenommene Prüfung« von Projekten in Aussicht, die »notwendig sind, weil sie das Land voranbringen«. Zugleich betonte er, die CDU wolle das »ideologische Projekt Rot-Rot-Grün nicht verlängern«. Er lehnte auch regelmäßige Treffen und Absprachen mit Vertretern von LINKE, SPD und Grünen ab. Über Projekte solle im Parlament und dessen Gremien verhandelt werden, so Mohring. Ähnlich äußerte sich Kemmerich.
Ramelow plant eine Minderheitenregierung mit SPD und Grünen, die fallweise auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen wäre. LINKE, SPD und Grüne einigten sich bereits grundsätzlich auf ein solches Modell. Letzte Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Die drei Parteien kommen zusammen auf 42 der 90 Parlamentssitze. Damit fehlen ihnen vier Mandate an der erforderlichen Mehrheit für eine allein regierungsfähige Koalition.
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