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EU-Kommission will Tausend Milliarden für Klimaschutz ausgeben
Geplantes Investitionsprogramm wird nur einen Teil der Kosten abdecken
Straßburg. Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in die Klimawende in Europa pumpen, also 1000 Milliarden Euro. Wie das Geld aufgebracht werden soll, will die Kommission an diesem Dienstag in Straßburg erläutern. Zu den Vorschlägen gehört auch ein Hilfsprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro für europäische Regionen, denen die Klima- und Energiewende besonders schwer fallen wird. Dazu zählen auch deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember den sogenannten Green Deal vorgestellt und das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 »klimaneutral« zu machen. Das bedeutet, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Sie müssen eingespart oder gespeichert werden. Das soll helfen, das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.
Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas und der Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung. Die EU-Kommission ging in ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa von jährlichen Investitionen von 290 Milliarden Euro aus - binnen zehn Jahren wären das sogar rund drei Billionen. Das nun geplante Investitionsprogramm wird also trotz des großen Umfangs nur einen Teil abdecken. Daneben ruhen die Hoffnungen unter anderem auf institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen.
Zu den geplanten Hilfen für Kohleregionen und andere besonders betroffene Landstriche waren schon am Wochenende Details bekannt geworden. So sollen in den »Fonds für den gerechten Wandel« binnen sieben Jahren nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld aus dem EU-Haushalt fließen. Mit weiteren Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms »InvestEU« und der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll die Summe 100 Milliarden Euro erreichen.
Gefördert werden sollen zum Beispiel Umschulungen oder die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen Regionen und mehr als 250 000 Beschäftigten. Auch deutsche Kohleregionen könnten mit Hilfen rechnen, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese und erklärte: »Es ist richtig, ambitionierte Klimaschutzziele vorzulegen. Genauso wichtig ist es aber, die Menschen, die von diesem notwendigen Strukturwandel betroffen sind, zu unterstützen.«
Auch die Umweltorganisation WWF nannte den »Just Transition Fund« einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität 2050: »Es ist gut, dass Europa hier als großes Solidaritätsprojekt agiert.« Doch dürften die Hilfen nur jenen zur Verfügung stehen, die sich zur konsequenten Abkehr von fossilen Brennstoffen verpflichteten. dpa/nd
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