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- Atomabkommen mit dem Iran
Europäische Staaten wollen Atomstreit mit Iran schlichten
Deutscher Außenminister Maas: Ziel des Streitschlichtungsmechanismus ist es, das Abkommen zu bewahren / EU: »Intensive Anstrengungen aller« nötig
Berlin. In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit dem Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. »Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen«, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. »Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.« Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. »Das werden wir gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens angehen. Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen«, so Maas.
Am 5. Januar 2020 hatte Iran bekanntgegeben, sich vollständig aus dem Atomabkommen zurückzuziehen, zwei Tage nach Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-amerikanischen Luftangriff in Bagdad: Das bedeutet, dass sich Iran zukünftig an keine Beschränkungen bei der Anreicherung von Uran halten will. Der Schritt zur Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus war allgemein erwartet worden. Entscheidend wird die Frage der Sanktionen gegen das Land sein.
Es seien nun »intensive Anstrengungen aller« nötig, um das Abkommen zu erhalten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Angesichts »der anhaltenden gefährlichen Eskalation« in der Golfregion sei die Rettung des Abkommens »wichtiger den je«.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Streitschlichtungsmechanismus am Dienstag ausgelöst. Sie sind die EU-Partner des Abkommens von 2015, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen hatte sich Teheran damals einer internationalen Kontrolle seiner Atomanlagen unterworfen.
Seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 zieht sich der Iran jedoch seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Anfang Januar kündigte Iran die »fünfte und letzte Phase« des Rückzugs an.
Die EU übernimmt bei den Gesprächen über das Atomabkommen eine koordinierende Rolle. Borrell betonte, er werde nun als Koordinator auch den Streitschlichtungsmechanismus überwachen. Er begrüßte die erklärte Absicht Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, das Abkommen zu erhalten.
Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit dem Iran könnten am Ende UN- und damit verbundene europäische Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt werden. Agenturen/nd
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