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Abschiebung in den Krieg
Schwarz-Rot tritt die Menschenrechte mit Füßen, meint Christian Klemm
Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei Staatsbesuchen oft auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, in dem sie sich aufhält. Das ist verlogen. Denn ihre Regierung tritt diese Rechte in schöner Regelmäßigkeit mit Füßen. Und zwar dadurch, dass Schwarz-Rot Menschen in ein Kriegsgebiet wie Afghanistan abschiebt. Am Mittwochmorgen ist erneut eine Maschine mit Flüchtlingen in Kabul gelandet: An Bord waren 37 Afghanen, die vor Tod und Leid Schutz gesucht haben.
Zuletzt wurde von einer Rekordzahl an zivilen Opfern in dem umkämpften Land berichtet. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres kamen bei den Kämpfen laut Angaben der Vereinten Nationen mehr als 8000 Zivilisten ums Leben. Talibananschläge und Gefechte mit Regierungssoldaten sind am Hindukusch an der Tagesordnung. An diesem Desaster ist auch die Bundesrepublik schuld. Sie und ihre Verbündeten waren es, die mit ihrem Einmarsch nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wesentlich dazu beigetragen haben, dass Afghanistan ein Staat ist, der die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann. Dass Deutschland überhaupt Menschen unter Zwang nach Kabul zurückbringt, dokumentiert deswegen vor allem eins: sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.
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