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Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag steht
Beratungen über Ressortverteilung ab Donnerstag geplant / Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Mintserpräsidenten Anfang Februar angestrebt
Erfurt. Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat sich die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit SPD und Grünen inhaltlich auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. »Wir haben einen Koalitionsvertrag, der die Zukunft Thüringens beschreibt«, sagte die LINKEN-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt.
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee äußerte sich »sehr zufrieden« über die Vereinbarung, die am Freitag offiziell präsentiert werden soll. Er hoffe auf eine »neue Art des Zusammengehens von Regierung und Opposition«. Am Donnerstag und Freitag wollen LINKE, SPD und Grüne nun noch Gespräche über die Ressortverteilung führen. Anschließend muss die Einigung in den drei Parteien von Parteitagen oder durch Mitgliederentscheide abgesegnet werden.
Nach Meinung von Hennig-Wellsow soll die Zahl der Ministerien in Thüringen nicht steigen. »Ich erwarte keine großen Verschiebungen«, sagte sie am Mittwochabend. Derzeit hat die rot-rot-grüne Regierung neun Ministerien. Die Grünen, die kleinster Partner in dem Dreierbündnis sind, hatten in den vergangenen Wochen Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium erhoben, das derzeit von der LINKEN geführt wird. Hennig-Wellsow sagte, »die Verhandlungen sind ergebnisoffen«. Sie sehe derzeit jedoch keinen Grund, »warum die LINKE die Landwirtschaft abgeben sollte«.
Zusammenarbeit mit CDU und FDP?
In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die Mehrheitsverhältnisse geben klassische Zweier- oder Dreierbündnisse nicht her. Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre mangels eigener Mehrheit auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen, um Gesetze zu beschließen.
Wie eine solche Kooperation aussehen könnte, wird noch intensiv diskutiert. Nach einem Spitzengespräch aller fünf Parteien machten CDU und FDP am Montag deutlich, dass sie eine institutionalisierte Zusammenarbeit ablehnen. Sie zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün fallweise über die Umsetzung konkreter Projekte zu verhandeln.
Nach einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion sagte Partei- und Fraktionschef Mike Mohring am Mittwoch zu, »dass wir bei 22 Themen konstruktive Arbeit leisten und keine Fundamentalopposition betreiben werden«. Unter anderem nannte er die Bekämpfung von Unterrichtsausfall in Schulen und qualitative Verbesserungen in der Kinderbetreuung.
Auch an einer verlässlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen wolle die CDU mitarbeiten, sagte Mohring. Zudem wolle sie die Einstellung von mehr Polizisten unterstützen. Mohring mahnte, dass die CDU im Gegenzug erwarte, auch bei eigenen Initiativen von Rot-Rot-Grün unterstützt zu werden. Er forderte zudem, dass die Regierung bei Bundesratsentscheidungen den Landtag einbezieht.
LINKEN-Chefin Hennig-Wellsow sagte mit Blick auf die 22 Punkte, es sei »durchaus möglich, dass uns die CDU unterstützen könnte«. Auch die Grünen-Verhandlungsführerin Anja Siegesmund erklärte, es gebe »offene Türen« für CDU und FDP.
Ramelow ist derzeit aufgrund von Übergangsbestimmungen in der Landesverfassung geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. Die LINKE strebt einen Wahltermin im Landtag für Anfang Februar an. Die Wahl eines Regierungschefs durch eine Minderheitsregierung ist möglich, weil laut Verfassung im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit mehr nötig ist. Agenturen/nd
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