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Recht auf eine glückliche Kindheit
Die Stadt Frankfurt (Oder) möchte allen Heranwachsenden gleiche Chancen einräumen
Das Kleistforum in Frankfurt (Oder) ist in rotes Licht getaucht. Die hiesige LINKE hat am Mittwochabend zu ihrem Neujahrsempfang geladen. Es sind so viele Leute gekommen, dass die Stühle im Foyer nicht ganz ausreichen und etliche Besucher auf Treppenstufen sitzen. Kinder sind keine dabei. Aber es wird viel über sie geredet an diesem Abend.
Die Stadt bekommt jetzt eine Kindercharta. Der Entwurf verheißt den Heranwachsenden ein Recht auf Liebe und Fürsorge, auf Bildung, Freizeit und Erholung, außerdem Mitbestimmung. Einklagen können sie diese Rechte allerdings nicht. Es sind aber immerhin Versprechungen der Erwachsenen, die den Kindern normalerweise beibringen, dass man Versprechen halten müsse.
In Frankfurt (Oder) leben mehr als 20 Prozent der Kinder in Familien, die auf Stütze angewiesen sind. Das ist der höchste Wert in Brandenburg. Bereits seit vielen Jahren ist das so. Es fehlte nicht am Problembewusstsein, aber es wurde lange nichts unternommen, bedauert Frankfurts Linksfraktionschefin Sandra Seifert. Nun aber hat Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) ein Jahr des Kindes ausgerufen. Die Kindercharta soll an verschiedenen Stellen in der Kommune ausgehängt werden.
»Ich finde es wunderbar«, schwärmt Seifert. Dabei weiß sie ganz genau, dass die Kinderarmut durch eine »gesamtgesellschaftliche Schieflage« entsteht, beispielsweise durch die »unsägliche Hartz-IV-Gesetzgebung«. Diese Schieflage könne die LINKE nicht »komplett, vielleicht nicht einmal ansatzweise« beseitigen, gesteht Seifert traurig ein. »Wir werden nicht jedes Kind retten können.« Das Ziel ist aber klar: Kinder sollen ernst genommen und nicht als »halbe Menschen« behandelt werden. Sie sollen Bibliotheken benutzen, auf Spielplätzen herumtollen und in Vereinen Sport treiben dürfen - unabhängig von der sozialen Lage ihres Elternhauses. Unabhängig von ihrer Herkunft und Religion oder Weltanschauung sollen sie alle gleich behandelt werden. Seifert ärgert sich, wenn es Probleme mit Spielplätzen gibt, weil einige Anwohner ihre Ruhe haben wollen und sagen: »Kinder - ja, aber nicht vor meiner Wohnung, vor meinem Balkon.«
Es muss vor allem auf Bundesebene an den Stellschrauben gedreht werden, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes könnte helfen. Es ist aber nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato zu bürokratisch. Außerdem stigmatisiere es die Betroffenen. Fortunato hat selbst erlebt, wie eine Sekretärin das Fenster öffnete und über den Schulhof rief: »Anja, deine Mutter muss den BuT-Antrag noch unterschreiben.« Spätestens da wussten die Mitschüler: »Aha, Anjas Familie ist arm.« Bei 86 Prozent der Kinder, für die das Geld gedacht ist, kommen die Mittel nicht an, sagt die Abgeordnete. Im Landkreis Oberhavel stellen nur 50 Prozent der Bedürftigen Anträge, und damit belegt Oberhavel im Brandenburgvergleich noch die Spitzenposition. In anderen Landkreisen seien es teils nur fünf bis sechs Prozent.
»Kinderarmut kommt von Elternarmut«, ist Landtagsfraktionschef Sebastian Walter überzeugt. Jeder dritte Beschäftigte in Brandenburg bekomme einen Niedriglohn von weniger als 10,20 Euro die Stunde. »Wir brauchen die Kita-Beitragsfreiheit«, denkt Walter. Gegenwärtig müssen Eltern lediglich für das letzte Jahr vor der Einschulung nichts für den Kindergarten dazubezahlen. Entfallen sämtliche Gebühren für die Kitas und Schulhorte, so wäre diese Entlastung gleichbedeutend mit der größten Lohnerhöhung seit 1991, rechnet Walter vor.
Der Kreisvorsitzende Stefan Kunath kennt die Bevölkerungsprognosen. Demzufolge werden künftig in Frankfurt (Oder) wieder mehr junge Einwohner leben. Er blickt zurück in das Jahr, in dem er zur Welt kam: 1989. »Damals stand in Frankfurt (Oder) noch das Halbleiterwerk, und fast jede Familie hatte damit zu tun.« Nach der Wende verließ die Jugend wegen der Perspektivlosigkeit ihre Heimat und suchte ihr Glück in Westdeutschland. Das Glück waren ein Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle, die sie in Frankfurt (Oder) nicht finden konnten. Einige gingen aber auch aus anderen Gründen - so wie Kunath selbst. Die 90er waren die »Baseballschlägerjahre«, gefährliche Jahre für Ausländer und Linke. »Auch mir wurden Arme zum Hitlergruß entgegengestreckt, auch ich musste vor Neonazis weglaufen«, erinnert sich Kunath. Er wich nach Israel aus und absolvierte in einem Frauenhaus in Jerusalem ein freiwilliges soziales Jahr. Anschließend zog er nach Berlin und studierte in Potsdam. Er wechselte dann zwar an die Frankfurter Europa-Universität Viadrina, suchte sich dort aber keine Bleibe, sondern pendelte. Erst vor einem Jahr ist der 30-Jährige zurückgekehrt.
Die Idee, er nennt sie spaßig eine »Schnapsidee«, kam ihm 2018 bei einer feucht-fröhlichen Wahlparty. Kunath hatte Geld für den Wahlkampf von René Wilke gespendet und dieser hatte die Stichwahl gewonnen. Es schien, als könne ein Linker hier nun wieder unbehelligt leben. Aber es ist nicht alles gut geworden. Von denjenigen, die damals mit Baseballschlägern umherzogen, sitzen nun einige in Parlamenten, erzählt Kunath. Er hat von einer Frau gehört, die gern nach Frankfurt (Oder) zurückkehren würde. Doch sie hat einen Mann aus Somalia geheiratet und registriert komische Blicke und Bemerkungen, wenn sie mit ihm durch die Straßen spaziert. Deswegen zögere sie, wieder nach Frankfurt (Oder) zu ziehen.
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