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Neue Statistik zu Menschen ohne Bleibe
Bundestag beschließt, was Verbände seit Jahren fordern
Nach abschließender Beratung hat der Bundestag am Donnerstag die Einführung einer einheitlichen Wohnungslosenstatistik beschlossen. Dies hatten Sozialverbände seit vielen Jahren gefordert. Der entsprechende Antrag kam von der Bundesregierung von CDU, CSU und SPD. Die SPD-Fachpolitikerinnen Daniela Kolbe und Ulli Nissen erklärten, dies sei ein »großer Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit«, denn nur mit verlässlichen Daten könnten »passgenaue Programme für die Betroffenen entwickelt werden«.
Das Statistische Bundesamt soll ab 2022 einmal jährlich die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen erfassen, also jener, denen von den Kommunen eine Notunterkunft zur Verfügung gestellt wurde. Zugleich soll ein Forschungsbericht alle zwei Jahre ergänzende Informationen über andere Formen von Wohnungslosigkeit liefern. Am schwersten dürfte dabei die Zahl jener zu ermitteln sein, die vorübergehend bei Verwandten, Freunden oder Bekannten unterkommen, aber auch die Zahl der auf der Straße Lebenden. Der Wohnungslosenbericht soll künftig mindestens alle zwei Jahre veröffentlicht werden.
In der Debatte wurde auch über Vorschläge der Opposition zum Thema abgestimmt. Die LINKE hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie konkrete Konzepte gegen Zwangsräumungen anmahnte. Darin fordert sie ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro »für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau«, eine bedarfsgerechte jährliche Anpassung des Wohngelds und der Hartz-IV-Beziehern gewährten Erstattungssätze der Kosten der Unterkunft sowie einen Schutz Wohnungssuchender mit geringem Einkommen und mit Einwanderungsgeschichte vor Diskriminierung am Wohnungsmarkt. Der Antrag wurde abgelehnt.
Nach Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vom November waren 2018 in der Bundesrepublik im Schnitt 678 000 Menschen ohne Wohnung. 441 000 von ihnen waren anerkannte Flüchtlinge. Die direkte Obdachlosigkeit ist demnach insbesondere durch den Zuzug von EU-Bürgern geprägt. Ihr Anteil an den Wohnungslosen (ohne Geflüchtete) liegt bei 27 Prozent, der der Kinder und Jugendlichen bei acht Prozent. nd
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