- Berlin
- Baustadtrat Florian Schmidt
»Diese eG«: CDU erwägt U-Ausschuss
Friedrichshain-Kreuzberger Konflikt auf Landesebene
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Landesverband der Partei fordern im Zusammenhang mit den zwischenzeitlichen Finanzierungsschwierigkeiten bei der Genossenschaft »Diese eG« den Senat »mit Nachdruck auf, sein Schweigen zu brechen und endlich einen eigenen Beitrag zur lückenlosen Aufarbeitung des grünen Immobilienskandals zu leisten«. Das erklärten Fraktionschef Burkard Dregger sowie der Landesvorsitzende Kai Wegner in einer gemeinsamen Erklärung am Montag. Anträge der CDU-Fraktion an den Senat auf Einsicht in die Unterlagen seien »auch nach Wochen noch unbeantwortet«, heißt es in der Mitteilung. »Wenn unsere Forderungen und Bemühungen nicht umfassend von der Landesregierung unterstützt werden, sind weitere parlamentarische Schritte bis hin zu einem Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen«, lassen die CDU-Politiker wissen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte 2019 sechsmal sein Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten der »Diese eG« ausgeübt, nachdem landeseigene Gesellschaften wegen zu hoher Kaufpreise abgewunken hatten. Mit Genossenschaftsanteilen von 500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, die ein Großteil der Mieter bereit war zu zeichnen sowie Zuschüssen und Darlehen des Senats sollte der Kauf gelingen. Der Vollzug gestaltete sich allerdings schwieriger als erwartet, vom Kauf eines Hauses in der Rigaer Straße 101 musste die Genossenschaft zurücktreten. Dafür sprang die Genossenschaft »Am Ostseeplatz eG« ein, am Bezirksamt blieben jedoch insgesamt Mehrkosten von bis zu 346 000 Euro hängen, wie Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) am Mittwoch eingeräumt hatte (»nd« berichtete).
Erst am Samstag hatten CDU und FDP im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rechtliche Schritte gegen Schmidt angekündigt, nachdem die Bezirks-SPD ihm am späten Freitagabend Aktenmanipulation vorgeworfen hatte. Sie forderte die Vorlage der vollständigen Unterlagen bis kommenden Montag, ansonsten sei ein »Rücktritt unvermeidlich«.
Lesen Sie hier: Die Verlierer sind die Mieter. Martin Kröger über die neuste Debatte über die Ankaufsgenossenschaft »Diese eG«.
In einer Mitteilung vom Montag räumt das Bezirksamt ein, dass es zu »formalen Fehlern« gekommen sei. Gegenüber der Bezirksfraktion der SPD sei verspätet mitgeteilt und begründet, dass Akten vorläufig nicht gezeigt werden können. Im August habe bei einer Akteneinsicht der FDP-Gruppe die Paginierung, also die Nummerierung der Seiten, gefehlt. »Für diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich«, so Florian Schmidt.
Außerdem bezeichnet der Stadtrat seine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung »im Rahmen einer hitzigen Debatte« als »misslich und unangebracht«. Die SPD hatte aus der vertraulichen Runde berichtet, dass Schmidt darauf verwiesen, habe, dass er verhindern wollte, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert würden. »Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen. Das Akteneinsichtsrecht ist ein hohes Gut, dessen Schutz und Gewährung elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist«, so der Baustadtrat weiter.
Die Linksfraktion werde sich nicht zu Details einer Sitzung äußern, die von allen Beteiligten als vertraulich vereinbart war, erklärt deren Fraktionschef Oliver Nöll gegenüber »nd«. »DIE LINKE unterstützt keine Rücktrittsforderungen oder Abwahlanträge gegen Florian Schmidt«, stellt er klar. Es werde nun absehbar eine juristische Klärung geben, der die Fraktion nicht vorgreifen wolle. »Abgesehen davon wäre es schön, wenn die SPD sich an Lösungen beteiligen würde, die eine langfristige und dauerhafte Perspektive für die Mieter*innen der Immobilien beinhaltet, die von der ›Diese eG‹ übernommen werden sollen«, so Nöll.
Die politische Eskalation kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die »Diese eG« kurz vor der Konsolidierung ihrer Finanzen steht. Nach Auskunft von Vorstand Werner Landwehr sollten die letzten Verträge diese Woche unterzeichnet werden können.
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