- Berlin
- Mietendeckel
Berlin packt den Deckel drauf
1,5 Millionen Wohnungen werden durch Regulierung der Mieten geschützt
Berlin. Der Senat in Berlin nutzt als erstes Bundesland die Möglichkeit, Mieten auf Landesebene zu regulieren. »Der ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist ohne Frage eine Zäsur«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Abstimmung zum sogenannten Mietendeckel. Rot-Rot-Grün habe Antworten auf die drängenden Fragen der Berlinerinnen und Berliner zu den Mietsteigerungen geben müssen, so die Linkspartei-Politikerin. »Wir wollen nicht, dass Berlin eine Metropole wie London und Paris wird, wo sich normale Menschen keine Miete mehr leisten können.«
Bei der Abstimmung votierten 85 Abgeordnete mit Ja, 64 stimmten mit Nein und ein Parlamentarier enthielt sich. Mit dem Vorhaben will Berlin den krassen Mietenanstieg in der Hauptstadt eindämmen. Kernelemente des neuen Gesetzes sind ein Mietenstopp, bei dem alle Bestandsmieten von Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, für fünf Jahre eingefroren werden – ausgenommen sind somit der Neubau sowie Sozialwohnungen. Zweiter Baustein des Gesetzes ist die Einführung von Mietobergrenzen, die auch bei Neuvermietungen gelten. Neun Monate nach Einführung des Gesetzes soll darüber hinaus die Möglichkeit bestehen, überhöhte Mieten absenken zulassen. Mit dem Mietendeckel will Rot-Rot-Grün nicht nur den Mieterinnen und Mietern eine Atempause verschaffen, sondern der Senat will auch selber die Zeit nutzen, um den Neubau von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben.
Ob das Gesetz Bestand hat, werden die Verfassungsgerichte entscheiden müssen. Der Senat ist sich zwar seiner Gesetzgebungskompetenz mit der Übertragung des Wohnungswesens im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder sicher. Die CDU und die FDP kündigte aber an, eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz einzureichen. mkr
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
