- Politik
- Idlib
Risse zwischen Ankara und Moskau
Die Offensive Russlands und der syrischen Armee in Idlib setzt die Türkei unter Druck, Hunderttausende fliehen
Zwei Wochen lang hatte Recep Erdoğan sich mit Kommentaren zu der gemeinsamen Offensive Russlands und des syrischen Regimes gegen das Rebellengebiet Idlib zurückgehalten. Nachdem am Dienstag die Stadt Ma’arat al-Numan gefallen war, platzte dem türkischen Präsident der Kragen. »Bisher hat sich Russland weder an das Abkommen von Astana, noch an das Abkommen von Sotschi gehalten«, beschwerte er sich. »Russland sagt uns, sie kämpfen gegen den Terrorismus. Wer sind denn diese Terroristen? Sind es Leute, die kämpfen um ihr eigenes Land zu verteidigen?« Offenbar ist es ihm entgangen, wie gut seine Worte auch als Kritik an seinen eigenen Syrien-Feldzügen passen.
Indessen liegt bei den Vereinbarungen zwischen Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wohl ein Missverständnis um den ausgehandelten »Waffenstillstand« vor. Nach türkischer Auffassung gilt der für alle Seiten in Idlib, nach russischer Auffassung nur zwischen der Regierung und den Verbündeten der Türkei, die man in Ankara »Freie syrische Armee« getauft hat und die nicht mit der ursprünglich so genannten Rebellenarmee zu verwechseln sind. Nach russischer Auffassung schloss das Abkommen nicht die von dem Netzwerk Al-Qaida abstammende »Delegation zur Befreiung Syriens« (HTS) ein. Zur Zeit des Sotschi-Abkommens kontrollierte die HTS 40 Prozent von Idlib, nun kontrolliert sie fast ganz Idlib. Dazu hat auch beigetragen, dass Erdoğan Söldner aus Idlib auf andere Kriegsschauplätze abgezogen hat. Nach russischer Auffassung hätte Ankara den Einfluss der HTS zumindest beschränken müssen.
Als Putin am 8. Januar Erdoğan zwecks Eröffnung einer Pipeline in Istanbul besuchte, hatte ihn Erdoğan mit dem Beschluss zum Eingreifen in Libyen bereits vor vollendete Tatsachen gestellt. Putin hatte vor seinem Besuch überraschend einen Abstecher zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach Damaskus unternommen. Wenige Tage später begann die Offensive, während man in der Türkei mit einem neuen Waffenstillstand ab dem 12. Januar rechnete.
Der Schwerpunkt der Offensive lag zunächst im Süden Idlibs. Dort haben Regierungstruppen die Stadt Ma’arat al-Numan eingenommen. Dabei wurde nun der schon dritte türkische Stützpunkt in Syrien umgangen und abgeschnitten. In einem raschen Vorstoß nach Norden näherten sie sich am Donnerstag auch der Stadt Saraqib, die mit Fassbomben bombardiert wurde. Außerdem stoßen Regierungstruppen vom Stadtgebiet von Aleppo aus nach Westen vor. Ziel der Offensive ist offenbar die Kontrolle der Autobahn M5 von Hama bis Aleppo. Das wäre ein bedeutender strategischer Gewinn. Fraglich ist, ob sich die Rebellen nach einem so großen Gebietsverlust noch in den anderen Teilen von Idlib behaupten können.
Die Kämpfe - und mehr noch die Luftangriffe, die ihnen vorausgehen - haben dazu geführt, dass enorm viele Menschen flüchten. Genaue Zahlen gibt es nicht, doch es handelt sich sicherlich um mehrere Hunderttausend. Ihre Lage wird durch das kalte Winterwetter erschwert. Zudem hat das syrische Pfund stark an Wert verloren, was die Kosten für Diesel zum Heizen erhöht. Viele fliehen nicht nur vor den aktuellen Kämpfen, sondern auch vor individueller Verfolgung, die ihnen droht, falls sie unter die Kontrolle des Regimes geraten.
Die Türkei hat offiziell bereits 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In der von einer langanhaltenden ökonomischen Krise geschüttelten Türkei hat sich die Stimmung längst gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien gewendet. Kein Staat und auch nicht die Europäische Union (EU) ist bereit, der Türkei Flüchtlinge abzunehmen.
Erdoğan würde Flüchtlinge gerne in den von ihm besetzten syrischen Gebieten an der türkischen Grenze ansiedeln, wo er gerade erst einen großen Teil der kurdischen Bevölkerung vertreiben ließ. Doch während einerseits Flüchtlinge aus Idlib gezwungen sein könnten, die Umsiedlung zu akzeptieren, stellt eben ein Zusammenbruch Idlibs die Zukunft der türkischen Eroberungen in Frage.
Erdoğan ist gegen den Willen der Regierung und mit der Vorgabe, die Einheit Syriens zu wahren, in ein zerrissenes Land einmarschiert. Wenn Idlib fällt, wird es dem türkischen Präsidenten schwer fallen, die Anwesenheit seiner Armee in Syrien länger zu rechtfertigen. Außerdem werden sich seine Verbündeten fragen, ob er sie in Afrin, El-Bab oder Tell Abyad nicht genauso im Stich lassen wird wie in Idlib. Schon daher dürften Flüchtlinge von dort wenig Neigung verspüren, sich in kurdischen Dörfern und Städten entlang der türkischen Grenze ansiedeln zu lassen.
Die Situation würde für die Türkei durch einen völligen Bruch mit Putin nicht einfacher. Es ist die russische Luftwaffe, die den Luftraum in Syrien weitgehend kontrolliert. Russland könnte auch im UN-Sicherheitsrat auf einen Abzug Erdoğans drängen. Nicht umsonst hat Erdoğan so lange zu der Offensive geschwiegen. Indessen könnte Erdoğan versuchen, sich mehr an Washington anzulehnen. Schließlich stehen auch US-Soldaten noch immer in zwei Gebieten in Syrien, wo sie zum Teil Ölquellen bewachen. Wenn Erdoğan abziehen muss, bleiben die USA praktisch alleine zurück. Ob eine Annäherung an die USA ausreicht, um Erdoğans Präsenz in Syrien aufrechtzuerhalten, bleibt abzuwarten. Jedenfalls steht der Türkei, wenn die Regierungstruppen nicht plötzlich halt machen, eine neue Flüchtlingskrise bevor. Die EU wird sich nicht ganz heraushalten können.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
