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Impeachment adé
Im Boxkampf gegen Trump erzielten die Demokraten zahlreiche Treffer, doch von dem entscheidenden Knock-out sind sie weit entfernt geblieben
Washington. Am Ende ging alles ganz schnell. Nur eine halbe Stunde brauchten die Senatoren für ihre Schlussabstimmungen im historischen Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump: Die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde am Mittwoch klar verfehlt, das Impeachment ist damit Geschichte. Erneut ist der Präsident einer Affäre entronnen, die vielen anderen Politikern das Genick gebrochen hätte. Im Wahljahr 2020 steht er so stark da wie selten zuvor.
Nach den Senatsabstimmungen bejubelte Trump umgehend einen »Sieg«, seine Sprecherin sieht ihn »vollständig« rehabilitiert und entlastet. Der Ausgang des Prozesses ist allerdings keine Überraschung. Wegen der republikanischen Senatsmehrheit war niemand wirklich davon ausgegangen, dass Trump aus dem Weißen Haus geworfen wird.
Zwar gelang es den oppositionellen Demokraten in den vergangenen Monaten, in der Ukraine-Affäre Unmengen an belastendem Material gegen Trump zusammenzutragen. Dass der Präsident Kiew zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden aufforderte, steht zweifelsfrei fest. Selbst einige Republikaner räumen inzwischen ein, dass Trump sich falsch verhalten habe.
Bis zuletzt fehlte aber ein eindeutiger Beweis für den Hauptvorwurf, dass der Präsident das Zurückhalten einer Militärhilfe von 391 Millionen Dollar als Druckmittel für eine solche Schmutzkampagne gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber eingesetzt hatte. Auch wenn die Indizien dafür erdrückend scheinen.
Lesen Sie hier: Demokratenelite gegen Sanders. Moritz Wichmann über das Ergebnis bei den Vorwahlen in Iowa.
Wird Politik als eine Art Boxkampf betrachtet, dann landeten die Demokraten in den vergangenen Monaten zwar zahlreiche Treffer. Einem Knock-out kamen sie aber nicht einmal nahe. Ganz im Gegenteil: Inzwischen hängt die Opposition in den Seilen und wird von Trump genüsslich mit Tiefschlägen traktiert.
Trumps Nehmerqualitäten sind ebenso unbestritten wie erstaunlich. Der 73-Jährige hat in seiner Amtszeit - und schon im Wahlkampf 2016 - eine ganze Reihe von Skandalen unbeschadet überstanden.
Frauenverachtende Äußerungen (»Sie an der Muschi packen«), mutmaßliche sexuelle Übergriffe, dubioses Finanzgebaren, und natürlich die Russland-Affäre, die Entlassung von FBI-Chef James Comey und die folgende Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller - alles perlte an Teflon-Trump ab. Auch dass der Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 laut »Washington Post« mehr als 16.000 Lügen oder irreführende Aussagen verbreitet hat, interessiert viele Bürger nicht.
Trumps Basis hält zu ihm wie zu einem Guru. Und die Republikanische Partei, die lange mit dem provokativen Politik-Neuling haderte, steht inzwischen so geschlossen hinter dem Präsidenten wie nie zuvor. Dazu hat auch das Impeachment beigetragen: Es verstärkte eine »Wir gegen die«-Mentalität, in der jeder Abweichler schnell als Verräter gebrandmarkt wird.
Der New Yorker Immobilienmogul hatte vor einigen Jahren einen erschütternden Satz gesagt, der sich immer mehr zu bewahrheiten scheint: »Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren.« Die Demokraten fürchten nach dem Scheitern des Impeachment, dass Trump nun einem absolutistischen König gleich erst recht keine Grenzen mehr kennt. Oppositionsführerin Nancy Pelosi warnte, Trump bleibe eine »anhaltende Gefahr für die amerikanische Demokratie«.
Trump profitiert auch von der derzeitigen Schwäche der Opposition: Die Demokraten sind gespalten zwischen einem linken und einem moderaten Flügel - und haben sich mit den schweren technischen Pannen bei der Vorwahl im Bundesstaat Iowa bis auf die Knochen blamiert. Trump dagegen profitiert von einer robusten Wirtschaft und niedrigen Arbeitslosenzahlen. Das dürfte viele Wähler im November wohl deutlich stärker interessieren als die dann lange zurückliegende Ukraine-Affäre. Die neun Monate bis zur Präsidentschaftswahl bedeuten zwar eine politische Ewigkeit - doch zumindest derzeit ist Trump in der Erfolgsspur. AFP/nd
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