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»Operation Rubikon« aufgeflogen
Gemeinsame Abhöraktion von BND und CIA nicht länger geheim
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND und die US-amerikanische CIA belauschten zwischen 1970 und 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten. Das belegen bisher unveröffentlichte Dokumente, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. Sie liegen unter anderem den ZDF, der »Washington Post«, dem Schweizer Fernsehen SRF, dem von Erich Schmidt-Eenboom geleiteten Forschungsinstitut für Friedenspolitik und dem niederländischen Sender ARGOS vor. Darin heißt es: »Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (...) flächendeckend mitgelesen werden.« Auf den rund 250 Seiten wird die sogenannte »Operation Rubikon« als »eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit« bezeichnet.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst teilte auf Anfrage der Rechercheteams mit, er nehme »zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.« Doch der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte die Geheimdienstoperation. Sie habe »dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist«, sagte Schmidbauer. 1993 habe der BND die Zusammenarbeit mit der CIA beendet.
Die vorliegenden Dokumente zeigen, dass sich BND und CIA für ihre Abhöroperation der Schweizer Firma Crypto AG bedienten. Seit 1970 waren die beiden Geheimdienste zu je 50 Prozent Eigentümer der Firma. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Historiker und Geheimdienstexperten haben die vorliegenden Akten ausgewertet. Prof. Richard Aldrich von der Universität Warwick kommt zu dem Schluss: »Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.«
Die Dokumente belegen erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militär-Junta informiert waren. Die von Deutschen und Amerikanern weitergeleiteten entschlüsselten Funksprüche der argentinischen Marine trugen 1982 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Falklandkrieg bei. Die größten Abnehmer für die manipulierten Verschlüsselungsgeräte waren Saudi-Arabien und der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner über die geheime Regierungskommunikation des Ayatollah-Regimes informiert, auch während der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979.
Enthüllungen durch den einstigen USA-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden über Abhöroperationen des US-Geheimdienstes NSA, an denen der BND maßgeblich beteiligt war, versuchte ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode aufzuarbeiten. Ob der Verschleierung durch die Bundesregierung gelang das jedoch nur höchst unvollständig.
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