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»Unsägliche Gleichsetzung«
Hessische Linksfraktion stellt sich an die Seite der Thüringer Parteikollegen
Es war beim Neujahrsempfang der hessischen Linksfraktion am Dienstag in Wiesbaden zu spüren und zog sich durch Reden wie auch persönliche Gespräche am Rande: »Unsere Solidarität gilt Bodo Ramelow, der Thüringer Linken und allen, die sich gegen diesen Dammbruch nach Rechtsaußen stemmen, hoffentlich Zehntausende am Wochenende in Erfurt«, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler. Auch wenn Kemmerich unter dem Druck der Proteste nicht lange im Amt bleibe, werde der angerichtete Schaden noch lange nachwirken. Sie erinnerte daran, dass der mutmaßliche Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke offenbar in der AfD aktiv gewesen sei. Die Geschichte der Neonazi-Terrorbande NSU zeige, »dass der sogenannte Verfassungsschutz keine Hilfe im Kampf gegen rechts ist«. Doch statt die Geheimdienste in die Schranken zu weisen, habe ein massiver Stellenaufbau und eine Ausweitung ihrer Befugnisse stattgefunden. Angesichts der Tatsache, dass Bürgerliche »früher schon einmal mit Nazis zusammengearbeitet« hätten, sei die »unsägliche Gleichsetzung« von rechts und links durch bürgerliche Parteien »unsäglich dumm und völlig geschichtsvergessen«, erklärte Wissler unter Beifall.
»Das war kein Betriebsunfall«, kommentierte als Gastredner IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban die Thüringer Vorgänge. »Es besteht die Gefahr, dass immer mehr Kräfte in den Eliten zu totalitären, autoritären und rassistischen Lösungen neigen.« Erste Botschaft müsse daher sein, »für alle, die glauben, mit den Faschisten paktieren zu können, die politischen Kosten so hoch zu treiben, dass sie nie wieder auf diese Idee kommen«. Auch Urban kritisierte die »ideologische Unverschämtheit« einer Gleichsetzung von links und rechts im Rahmen der sogenannten »Hufeisentheorie«, zumal die Linke »Gleichheit und mehr Demokratie jenseits des Kapitalismus anstrebe«.
Wenige Stunden nach der Wahl Kemmerichs waren in Frankfurt am Main mehr als 1000 Menschen spontan auf die Straße gegangen. Knapp 1000 protestierten in der Universitätsstadt Marburg. »Geschichte wiederholt sich«, so eine Rednerin bei einer Spontandemo vor dem Sitz des FDP-Landesverbandes. Für aufmerksame Beobachter war es ein schlechtes Omen, dass die Zentrale der hessischen FDP ausgerechnet in der Adolfsallee 11 angesiedelt ist.
Ein Redner kritisierte die Reaktionen auf die Kemmerich-Wahl in den Reihen der Hessen-FDP. Mehrere hessische FDP-Politiker machten aus ihrer Freude keinen Hehl. »Ich stehe voll und ganz hinter dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich. Ein überzeugter Liberaler, ein Mann aus der Mitte, gegen die Ränder, der gegen den Kandidaten der AfD gewählt wurde«, so der Offenbacher Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck. »Ein aufrichtiger Demokrat hat die Wahl gewonnen«, erklärte FDP-Fraktionschef René Rock.
Freude über die Kemmerich-Wahl hatten auch der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch und die Junge Union im Rheingau-Taunus-Kreis ausgedrückt. Dass die Kanzlerin diese Wahl als »unverzeihlich« bezeichne, offenbare ein »merkwürdiges Verständnis von Demokratie«, so Merkel-Kritiker Willsch, der sich immer wieder für eine Kooperation von Union und AfD ausgesprochen und festgestellt hatte, dass die AfD der CDU näher stünde als die Grünen, die seit 2014 in Hessen mit der CDU regieren. Es sei »absolut irre, dass uns jetzt die Kommunisten sagen, was zu tun ist«, so Willsch. »Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Hufeisen werfen«, reagierte die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis auf die Äußerung des CDU-Mannes. »Wer hinter jeder Ecke das Gespenst des Kommunismus sieht, ist entweder blind oder hat ein Extremismus-Problem«, so Kreisvorsitzende Katja Joesbury. »CDU und FDP in ihrer westdeutschen Filterblase sollten endlich aufhören, den Menschen im Osten zu erklären, was für sie am besten ist«, so Joesbury an die Adresse des rechten CDU-Mannes, der in seinem Wahlkreis den CDU-Politiker Friedrich Merz empfing.
Während die Hessen-FDP etliche spontane Austritte registrierte, freut man sich bei der Linken über einen Mitgliederzustrom als Folge der Thüringer Krise. »In der Regel haben wir einen Neuzugang pro Tag. Nun registrieren wir bereits 33 Eintritte seit einer Woche«, sagte der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jan Schalauske auf nd-Anfrage. Thüringen werde auch bei der kommenden Plenarsitzung ein Thema sein.
»Der Ansturm ist groß«, freute sich der Wiesbadener DGB-Chef Sascha Schmidt über das starke Interesse im Rhein-Main-Gebiet an einer Busmitfahrt zur bundesweiten Großdemonstration am Samstag auf dem Erfurter Domplatz. Sie steht unter dem Motto: »Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!«
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