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Kohlelobby unter Druck
Eine Abgeordnete in Australien kämpft für ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2050 vorschreiben würde
Zali Steggall hat Biss und sie gewinnt gerne: Nicht umsonst ist sie die international erfolgreichste Skifahrerin Australiens. Inzwischen hat die 45-jährige Sportlerin die Piste jedoch für einen Sitz im Parlament eingetauscht. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr gelang es der Politikerin, ein Schwergewicht der australischen Politik auszustechen. Der ehemalige australische Premierminister Tony Abbott verlor wegen Steggall seinen als »sicher« geltenden Sitz für die liberale Partei. Abbott, der einst den Satz äußerte, dass Kohle »gut für die Menschheit« sei, rutschte daraufhin in die politische Bedeutungslosigkeit ab.
Ähnlich angriffslustig geht Steggall nun einen neuen Gesetzesentwurf an, mit dessen Hilfe sie Australiens Klimapolitik revolutionieren und das Land zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft führen will. Wenn es nach ihr geht, soll Australien bis 2050 klimaneutral werden - ein Ziel, das auch der Nachbar Neuseeland, die EU-Staaten oder Großbritannien anpeilen.
Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, eine unabhängige Klimawandel-Kommission einzurichten. Diese soll Politiker beraten, wie sie CO2-Emissionen am besten reduzieren können und den Erfolg existierender Pläne beurteilen.
»Es ist Zeit, die Parteipolitik aus der Klimapolitik herauszunehmen«, sagte Steggall. »Grundsätzlich sollten wir uns alle für eine sicherere Zukunft einsetzen.« Deswegen fordert sie für die Abstimmung am 23. März die Aufhebung des Fraktionszwanges.
Steggall hätte ihren Gesetzesvorschlag wahrscheinlich zu keinem besseren Zeitpunkt einreichen können. Nach einer extremen Buschfeuersaison mit über 30 Toten ist die Klimadebatte auch in Australien aufgeflammt.
Dieses Momentum wollen die Klimaschützer nutzen. Der liberale Premier Scott Morrison hingegen erklärte kürzlich , er werde sich nicht zu mehr Aktion beim Klimawandel »mobben« lassen. Auch die Vertreter seines Koalitionspartners, der erzkonservativen National Party, wollen nichts von Emissionszielen hören. Unter ihnen sind viele treue Unterstützer der Kohleindustrie. Bei den Liberalen gibt es allerdings Politiker, die offen für Wandel zeigen, vor allem in den städtischen Wahlkreisen.
Sollte der neue Gesetzesvorschlag also eine Gewissensabstimmung werden, ist ein Erfolg Stegalls möglich. Die Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament ist mit drei Stimmen denkbar dünn. Stimmen die Sozialdemokraten, die Grünen und die unabhängigen Kandidaten für den Gesetzesvorschlag, braucht es nur wenige Abweichler aus dem Regierungslager.
Medienberichten zufolge weicht die bisher vorherrschende Blockadehaltung der Regierung in Sachen Klimaschutz auf. Premierminister Morrison habe über eine Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 nachgedacht. Die Aufforderung zu diesem Klimaziel soll von seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson gekommen sein, der eine enge Beziehung zu Morrison pflegt. Australien wolle nun ein neues Emissionsziel mit zum UN-Klimagipfel in Glasgow im November mitbringen.
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