- OXI
- regionalpolitische Alternativen
Eine Frage des Ausprobierens
Alternative regionalpolitische Wege sind gar nicht so leicht einzuschlagen – oft wirken Rahmenbedingungen, die woanders gesetzt werden. Damit wird nicht nur über Spielräume vor Ort vorentschieden, werden nicht nur regulatorische Grenzen sozusagen »fremdbestimmt«. Es nimmt den Gemeinden, die sich auf andere Wege machen wollen, oft auch die Möglichkeiten, »eigene Strategien für den Aufholprozess zu entwickeln und umzusetzen«. Deshalb ist Martin T. W. Rosenfeld von der Uni Halle-Wittenberg gegenüber zentral verordneten Vorgaben skeptisch.
Der Ökonom und Experte für Innovative Kommunalentwicklung verweist hierbei unter anderem auf Fragen der »Identifikation der Bewohner strukturschwacher Regionen mit ihrer jeweiligen Kommune«, auf die Wiederbelebung der »Entscheidungsprozesse auf der lokalen Ebene«, was das demokratische Momentum stärkt. Eine »verstärkte Integration der Bürger vor Ort in die lokale Entwicklungspolitik« nutzt zudem kollektives Wissen sinnvoller, und stärkt die Erfahrungsdimension von Veränderung: Was künftig anders und besser gemacht werden kann, ergibt sich schließlich nicht nur aus regionalpolitischen ExpertInnen-Papieren, sondern wird erst wirksam dadurch, dass »die Leute« es auch selber tun.
Rosenfeld hat eine Voraussetzung dafür genannt: »Die Akteure auf der Landes- und Bundesebene müssten dann allerdings dazu bereit sein, auf einen Teil ihrer bisherigen regionalpolitischen Detail-Lenkungsmechanismen zu verzichten«. Das ist kein Argument gegen kluge Rahmensetzungen, aber eines für eine »längere Leine«. Für Rosenfeld ist hier vor allem »das Modell der Infrastrukturgenossenschaften« geeignet: Da bringen BürgerInnen neues Leben in alte Bahnhöfe; da werden Dorfläden wiedereröffnet und bürgerschaftliche Kooperationsvorhaben ermöglicht.
Dies beschreibt in Zeiten der Klimakrise aber nur eine Dimension regionalpolitischer Alternativsuche. Eine weitere besteht im Nachhaltigkeitsaspekt, darüber hinaus geht es um die Frage des selbstkritischen Erkenntnisgewinns. Hier könnten Überlegungen anregend sein, die unter anderem im Umfeld des Wuppertal-Instituts diskutiert werden. Es geht dabei um »Wissenschaft-Praxis-Kooperation als Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung«, kürzer auf den Nenner gebracht: um Reallabore.
»In Modellregionen werden für einen bestimmten Zeitraum neue Regelungen ausprobiert, zum Beispiel im Energiebereich«, heißt es dazu beim Bundeswirtschaftsministerium. »Für die Wirtschaftspolitik sind Reallabore wichtige Experimentierräume«, wobei es freilich immer darauf ankommt, welchen übergeordneten Zielen solche Experimente dienen sollen. Geht es um »Innovationsförderung« und wenn ja, zu wessen Nutzen? Bleibt die »Laborarbeit« auf marktförmige Entwicklungen beschränkt, oder wird auch über den utopischen Tellerrand hinausgeblickt?
Auch hier mag gelten: Man wird den Weg erst beim Gehen finden. Transformatorischer Experimentalismus vor Ort oder regionalpolitisch ausgerichtete Reallabore könnten dabei helfen. »Hier kann die Politik in einem geografisch abgegrenzten und rechtlich abgesicherten Raum unter realistischen Bedingungen Erfahrungen sammeln und beobachten, wie sich das Zusammenspiel von Innovationen und regulatorischen Instrumenten entwickelt«, so noch mal das Ministerium. Und die Wissenschaft soll dabei helfen und selbst klüger werden – indem sie den »Elfenbeinturm« verlässt und mit Praxisakteuren kooperiert.
Dabei fließt Erkenntnis in zwei Richtungen: Die »Anliegen, Wissen und Kompetenzen« derer, die vor Ort Veränderungen selbst gestalten, an ihrer Umsetzung mitwirken, fließen besser in den Forschungsprozess ein, wie es im Diskussionspapier »Das Reallabor als Forschungsprozess und -infrastruktur für nachhaltige Entwicklung« von Michael Rose, Matthias Wanner und Annaliesa Hilger heißt. Umgekehrt wird die Forschung aber auch »in die realen Stadtquartiere, zivilgesellschaftlichen Projekte, Unternehmen oder städtischen und ländlichen Räume getragen«.
Eine solche Vorgehensweise dürfte auch für dezidiert linke oder demokratisch-sozialistische Veränderungen hilfreich sein. »Die tatsächliche Struktur einer zukünftigen, nachhaltig demokratischen sozialistischen Wirtschaft jenseits des Kapitalismus wäre das Ergebnis eines langfristigen, breiten Prozesses demokratischer Experimente«, so hat es der leider viel zu früh verstorbene US-amerikanische Politikwissenschaftler Erik Olin Wright einmal formuliert.
Wright hat dabei, auch für seinen demokratisch-sozialistischen Horizont, »die Bereitstellung von größerer Macht, Autonomie und notwendigen Ressourcen für Städte und andere dezentrale Untereinheiten der Nationalstaaten« als »von besonderer Bedeutung« bezeichnet. »Wirksame Lösungen für viele soziale und wirtschaftliche Probleme« erforderten »Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene«. Und nicht zuletzt ist hier der demokratische Nexus stärker: »Da eine echte Beteiligung der Bevölkerung auf niedrigerer Regierungsebene auch viel einfacher durchzuführen ist, eröffnet die Ausstattung der lokalen Ebenen mit mehr Macht und Ressourcen Räume für ein Modell lebendiger demokratischer Experimente mit hoher Bürgerbeteiligung.«
Dabei wird es »unweigerlich zu Kompromissen zwischen den verschiedenen Werten kommen, die eine demokratische Wirtschaft zu realisieren hofft«. Wright setzt hier auf »ein klares institutionelles Regelwerk« – das radikal-evolutionäre Suchbewegungen rahmt und voranbringt.
Nicht zuletzt braucht es Orte, Beispiele, eben: Labore. Hier könnte man stärker als bisher ausprobieren, wie im Prozess der politischen Veränderung auch die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe aller an allen sie betreffenden gesellschaftlichen Entscheidungen immer wieder neu geschaffen und erweitert werden.
Ein solcher erfahrungsoffener Prozess, der aus den bestehenden Gegebenheiten heraus entwickelt werden muss, ermöglicht Entscheidendes für gesellschaftliche Veränderungen: dass nämlich nicht bloß Strukturen, Machtverhältnisse transformiert werden müssen, sondern sich auch die Menschen selbst ändern wollen und dies können. Dabei spielt die Erweiterung ihrer Teilhabemöglichkeiten und die Eröffnung praktischer Erfahrungshorizonte eine wichtige Rolle.
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