Wenn Bernie Sanders bereits der Kompromiss ist

Viele US-Demokraten aus dem Partei-Establishment sagten in den vergangenen Wochen den Unterstützern von Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders Rassismus und Sexismus nach. Gewählte Offiziellen und Fernsehexperten nutzten, Kommentare aus dem Internet, um Sanders kleinzureden und ihm zu schaden. Obwohl dessen Kampagne mehrheitlich von People of Colour und Frauen geführt wird, reißt die Kritik an den «Bernie Bros» (von «Bernie Brothers, etwa: Bernie-Anhänger) nicht ab. Mit dem bereits 2016 von Hillary Clintons Kampagne erfundenen Narrativ der »Bernie Bros« wird Sanders vorgehalten, ein Teil seiner Anhänger verbreite online eine männlich geprägte, teilweise sogar rassistische, »toxische« Kultur der Belästigung. Die Reaktion auf die Kandidatur von Michael Bloomberg zeigt nun aber, dass es viele dieser Kritiker mit Rassismus und Sexismus nicht wirklich ernst meinen. Oder zumindest sich ziemlich einseitig in eine Richtung eingeschossen haben.

Zum weit, weit schlimmeren Rassismus des Ex-Republikaners Bloomberg mit tatsächlichen Folgen für tausende Menschen im realen Leben, hört man derzeit kaum Kritik. Die Racial-Profiling-Politik in seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister wurde in schwarzen Nachbarschaften als Terrorkampagne im Alltag wahrgenommen. Den Grund für die Finanzkrise von 2008 sieht Bloomberg darin, dass die vorherige diskriminierende Kreditvergabe-Politik in schwarzen Stadtvierteln beendet worden war. Dazu kommen dutzende Belästigungsvorwürfe und Klagen von Frauen, die in Bloombergs Unternehmen arbeiteten. Einer Mitarbeiterin soll er sogar geraten haben, ihr Kind abzutreiben.

Die vermeintlich Sexismus-kritischen Fernsehexperten bei CNN und MSNBC zucken jetzt vielfach nur noch mit den Schultern, wenn die vielen Verfehlungen des Oligarchen Bloombergs genannt werden. Um Trump zu schlagen, ist offenbar jeder recht, der es nur irgendwie wirklich schaffen kann, weil er genug Geld hat. Diejenigen bürgerlichen Kritiker, die in den letzten drei Jahren stolz das Label »Resistance« vor sich hertrugen und zu Recht die Vermischung von Geschäft und Politik bei Trump kritisierten, sind nun plötzlich ziemlich still. Dabei hätte Bloomberg als Präsidentschaftskandidat die gleichen Interessenskonflikte wie Trump. Er ist bereits jetzt durch peinlich unkritisches Verhalten gegenüber China aufgefallen, wo er zufälligerweise auch viele Geschäfte macht.

Michael Bloomberg versucht mit Macht, sich die Favoritenstellung unter den moderaten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten zu kaufen. Mit seinen 2500 Mitarbeitern stampft er schon jetzt große Kampagnenteams in Bundesstaaten aus dem Boden, wo erst in mehreren Wochen oder gar Monaten gewählt wird. Er bezahlt einfachen Mitarbeitern mehr als doppelt so viel wie die Konkurrenz um Joe Biden, Pete Buttiegieg oder Amy Klobuchar. Diese finden deshalb kaum noch qualifiziertes Personal vor Ort. Bloomberg hat außerdem bereits rund 400 Millionen US-Dollar für Online- und Fernsehanzeigen ausgegeben und dominiert so die Bildschirme in allen Bundesstaaten. In vielen haben die anderen Kandidaten der Demokraten noch nicht eine einzige Anzeige geschaltet. Auch Kampagnenhelfer auf Instagram, sogenannte Memer, versucht sich Bloomberg offenbar zu kaufen.

Privilegierte Kommentatoren-Klasse

Dass privilegierte Journalisten sich unwohl fühlen, wenn sich unter dem Unsinn, den sie auf Twitter oder im Fernsehen verbreiten (wenn etwa MSNBC-Moderatoren Artikel vorlesen, in denen Unterstützer des jüdischen Präsidentschaftskandidaten Sanders, der Familienmitglieder im Holocaust verloren hat, als »Braunhemden« bezeichnet werden), scharfe Kritik in Kommentarform von Sanders-Unterstützern findet, zeigt nicht zuallererst den vermeintlich weit verbreiteten Sexismus oder gar Rassismus der »Bernie Bros«. Es zeigt vielmehr die Prioritäten einer Kommentatoren- und Politikerklasse, die es erwartet und gewohnt ist, für ihr Handeln nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Doch hinter den bitteren Klagen über die Aggressivität der Bernie-Anhänger steht auch ein zutiefst bürgerliches Verständnis sowie die Instrumentalisierung von »Zivilisiertheit« und »gutem Benehmen«, das letztlich den Status quo erhält. Anders als für die gut bezahlten Top-Journalisten zeigen Spenden- und Umfragedaten, dass viele Sanders-Unterstützer tatsächlich der Arbeiterklasse angehören. Für das Drittel der Amerikaner, das sich in prekären und schlecht bezahlten Jobs befindet oder unter der Last ihrer Studienschulden ächzen, sowie für die mehr als 600.000 US-Amerikaner, die sich pro Jahr wegen Krankenhausrechnungen hoch verschulden, ist die »Unzivilisiertheit« und der Klassenkampf Realität. Sie fangen nach Jahrzehnten neoliberaler programmatischer und personeller Aushöhlung der US-Demokraten an »zurückzukämpfen« und sich »ihre« Partei wieder anzueignen.

»Republikaner-light«-Partei

Unter dem Konsens-Politiker Obama, der sich von liberalen Think Tanks und Consultants beraten ließ, verlor die Partei landesweit rund 1000 Sitze in Parlamenten der Einzelstaaten. In vielen Gegenden stellte sie gar keine Kandidaten mehr auf, weil das vermeintlich schlecht investiertes Geld war. Viele progressive Demokraten änderten das bei den Kongresswahlen 2018, auch inspiriert durch Bernie Sanders' Kampagne zwei Jahre zuvor. Viele scheiterten, einige waren erfolgreich und halfen so der Partei, jenseits der liberalen Großstädte wieder »Boden gutzumachen«.

Jahrelang hatten sich Demokraten damit begnügt, wirtschaftspolitisch »Republikaner-light« zu sein. Und dann wunderten sie sich bei der Präsidentschaftswahl 2016, dass die Establishment-Inkarnation par excellence, Hillary Clinton, die von Arbeitsplatzverlust und Globalisierung gebeutelten entscheidenden Swing-States Michigan, Wisconsin und Pennsylvania verlor.

Die von Wirtschaftslobbyisten bezahlten Funktionäre und Fernsehexperten der Partei waren in den vergangenen Jahrzehnten lieber höflich und versuchten, mit den Republikanern Kompromisse einzufädeln, bekamen dafür aber nichts. So auch bei Obamacare: Ein Gesetzesentwurf, der aus der Feder der konservativen Heritage Foundation stammte und später vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney vertreten wurde, übernahm Obama als überparteiliche Geste an die Republikaner. Trotz zahlreicher weiterer Zugeständnisse stimmte letztlich kein einziger Republikaner für das Gesetz.

Die Demokraten machten weitgehend gute Miene zur Machtpolitik der Republikaner und sind nun vollkommen überfordert von der aggressiveren Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes durch Donald Trump. Dabei ist der Präsident, anders als Joe Biden behauptet, keine Ausnahme, sondern nur konsequente Fortführung des Rechtsrucks der republikanischen Partei. Die Entwicklung, die unter Trump nur eine neue Intensität erreicht, begann schon unter Republikanerführer Newt Gingrich in den 90er Jahren.

Wenn die Demokraten Trump im November bezwingen wollen, brauchen sie nicht nur viel Geld (was übrigens auch Sanders bietet: Seine Kampagne schätzt, bis zur Wahl, eine Milliarde Dollar an Kleinspenden einsammeln zu können – so viel will auch Bloomberg ausgeben). Sie benötigen die überwiegend junge Basis von Sanders und ihren Enthusiasmus im Haustürwahlkampf. Sie brauchen auch dessen loyalste Unterstützer, die bereit sind, mit voller Wucht gegen Trump anzugehen, denn die »Schlachten« um Botschaften im Internet werden grob, beleidigend und unfair geführt werden. Mit Höflichkeit kommt man gegen Trump nicht weit.

Eine wütende Onlinearmee

Auch Sanders hat bislang viel Geld eingesammelt hat und bezahlt landesweit über 1000 Mitarbeiter. Doch es ist auch Strategie seiner Kampagne, Freiwilligen viel Verantwortung zu geben. Die kämpfen dann auch mal allein weiter, antworteten etwa im Oktober auf die Herzattacke von Sanders mit freiwilligem Extra-Aktivismus, ohne von der Kampagne dazu aufgefordert worden zu sein. Nun fangen sie an, im Netz aus vollen Rohren auf Michael Bloomberg zu feuern: Sie schnitten zum Beispiel Videoclips seiner Skandale und schlimmsten Kommentare zusammen, denn in Bloombergs Kandidatur sehen sie das letzte Aufgebot der Neoliberalen in der demokratischen Partei, um Sanders noch zu stoppen.

Die zumeist jungen und armen »Bernie Bros«, auch die weiblichen und aus Minderheiten-Familien stammenden unter ihnen sowie die demokratischen Sozialisten, die etwa zehn Prozent der demokratischen Parteibasis stellen, all sie sprechen wie Trump die reale Wut im Land an. Unter ihnen sind verletzte Seelen, Außenseiter und viele vom System Geschädigte. Menschen, die Angehörige verloren haben, weil Krankenversicherungen lebensnotwendige Operationen nicht bezahlen konnten.

Für sie ist Politik kein Spiel. Für sie ist Sanders bereits der »Kompromiss«, der sie davon abhält, nicht einfach »alles niederzubrennen« – Variationen dieser Aussage findet man immer wieder auf Twitter. Die »Bernie Bros« sind nur der aktivste Teil von etwas, das viel breiter ist. 70 Prozent der Amerikaner sind laut einer Umfrage aus dem vergangenen Sommer »wütend« und denken, das System arbeite »nur für Insider an der Wall Street und in Washington DC, für diejenigen mit Macht und Geld«. Die »Bernie Bros« wollen nicht einfach nur mehr Stimmen als die Republikaner erhalten. Sie wollen sie besiegen, wenn nötig, nicht nur an der Wahlurne. »Wisst ihr, warum Bernie Sanders gerade für mich attraktiv ist?«, fragte Fernsehmoderator Bill Maher jüngst seine Zuschauer. »Er hat eine verdammte Armee von Motherf******, die bereit ist, es auch auf der Straße auszufechten. Kein anderer Demokrat hat das.«