- Politik
- Thüringen
CDU-Ministerpräsidentin nur unter Bedingungen
Landeschef Mike Mohring geht auf Vorschlag der Linkspartei ein
Erfurt. Die CDU in Thüringen ist nur unter Bedingungen dazu bereit, den Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Wahl seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsministerpräsidentin mitzutragen.
CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt vor Journalisten, Ramelows Vorschlag greife insgesamt betrachtet zu kurz. Die CDU wolle eine von Lieberknecht geführte »Regierung des Übergangs«, die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufstelle. Die Landtagsfraktion forderte laut einer Erklärung die Bildung einer »voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs«. Sie solle aus Experten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden.
Mehr Hintergründe in unserem Dossier Rechtsputsch in Thüringen
Hauptaufgabe der Regierung solle sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. »Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben«, erklärte die CDU-Fraktion. Mit diesem Verhandlungsangebot will die CDU in Gespräche mit Linken, SPD und Grünen gehen. Diese Gespräche sollen am Dienstagabend stattfinden.
Lesen Sie hier: Nicht »plötzlich Ministerpräsident«. Der Rauch hat sich über Thüringen hinaus noch lange nicht verzogen, meint Stephan Fischer.
Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
