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Ramelow kann nur gewinnen
Aert van Riel über den Vorschlag zur Thüringer Übergangsregierung
Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen wird das der CDU nicht. Neuwahlen sind nämlich unausweichlich und den Konservativen drohen schmerzhafte Verluste. Das hat sich die Partei selber zuzuschreiben.
Sie trägt Mitverantwortung für die Regierungskrise im Freistaat. Dass die CDU mit Abgeordneten der AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich als Regierungschef gestimmt hatte, war nicht nur gefährlich, sondern auch dumm. Harsche Reaktionen auch in der eigenen Partei waren absehbar.
Dagegen dürfte Ramelow sein Image bei bürgerlichen Wählern weiter verbessern, weil er sich staatsmännisch zurücknimmt und für die Übergangszeit eine schwarz-rot-rot-grüne Zusammenarbeit unter der CDU-Politikerin Lieberknecht ermöglichen will. Es spricht also viel dafür, dass das Umfragehoch der Linkspartei anhalten wird und Ramelow mit seinem geschickten Manöver nur gewinnen kann.
Wenn die Übergangsregierung wie geplant kommen sollte, werden sich Konservative und Linke in Thüringen näherkommen. Die Bundes-CDU wird sich Gedanken machen müssen, ob ihr Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei noch Sinn macht. Auch mit Blick auf kommende Landtagswahlen im Osten.
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