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Ein Versuch, Hass zu verbieten
Moritz Aschemeyer kritisiert die Stoßrichtung der Netzpolitik des Kabinetts
Die Bundesregierung will mehr gegen Hasskriminalität im Internet unternehmen. Dazu hat sie ein Gesetzespaket beschlossen, welches vor allem eines ermöglicht: Daten von Nutzern zu sammeln. Die sogenannten sozialen Netzwerke sollen Inhalte und IP-Adressen möglicher Straftäter an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Das kommt einer Vorratsdatenspeicherung gleich. Auch lagert die Reform die rechtliche Entscheidung weiter an Internetkonzerne aus, eine Entwicklung, die mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes begonnen hat.
Es ist begrüßenswert, dass offenbar Kritik aufgegriffen wurde. So wurde die Meldepflicht bei der Androhung von Vergewaltigungen ergänzt. Statt aber die Behörden mit überbordenden Befugnissen auszustatten und Daten Unschuldiger weiterzuleiten, sollten die Ursachen von Rechtsextremismus und »Hatespeech« angegangen werden. Dafür braucht es eine bessere Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Forschung und Präventivmaßnahmen. Behörden müssen besser geschult und rechte Netzwerke konsequent zerschlagen werden. Die Regierung sollte sich zudem fragen, inwiefern sie durch ihre eigene Politik, beispielsweise verschärfte Asylgesetze, eine Mitverantwortung an der verbalen Verrohung trägt. Denn Hass entsteht nicht im luftleeren Raum.
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