- Kommentare
- Hasskriminalität
Ein Versuch, Hass zu verbieten
Moritz Aschemeyer kritisiert die Stoßrichtung der Netzpolitik des Kabinetts
Die Bundesregierung will mehr gegen Hasskriminalität im Internet unternehmen. Dazu hat sie ein Gesetzespaket beschlossen, welches vor allem eines ermöglicht: Daten von Nutzern zu sammeln. Die sogenannten sozialen Netzwerke sollen Inhalte und IP-Adressen möglicher Straftäter an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Das kommt einer Vorratsdatenspeicherung gleich. Auch lagert die Reform die rechtliche Entscheidung weiter an Internetkonzerne aus, eine Entwicklung, die mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes begonnen hat.
Es ist begrüßenswert, dass offenbar Kritik aufgegriffen wurde. So wurde die Meldepflicht bei der Androhung von Vergewaltigungen ergänzt. Statt aber die Behörden mit überbordenden Befugnissen auszustatten und Daten Unschuldiger weiterzuleiten, sollten die Ursachen von Rechtsextremismus und »Hatespeech« angegangen werden. Dafür braucht es eine bessere Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Forschung und Präventivmaßnahmen. Behörden müssen besser geschult und rechte Netzwerke konsequent zerschlagen werden. Die Regierung sollte sich zudem fragen, inwiefern sie durch ihre eigene Politik, beispielsweise verschärfte Asylgesetze, eine Mitverantwortung an der verbalen Verrohung trägt. Denn Hass entsteht nicht im luftleeren Raum.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
