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Unannehmbare Forderungen
Aert van Riel über die Absage von Christine Lieberknecht in Thüringen
Die CDU trägt mit ihrem dreisten Verhalten dazu bei, dass sich die politische Krise in Thüringen fortsetzt. Sie ist nicht ernsthaft auf den Vorschlag der Linken eingegangen, der eine Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht und baldige Neuwahlen vorsah. Stattdessen stellten die Konservativen unannehmbare Forderungen. Sie wollten ihre Parteikollegin Lieberknecht für einen längeren Zeitraum installieren. Der bei der Landtagswahl nur drittplatzierten Partei steht es nicht zu, bei der Regierungsbildung die Bedingungen zu diktieren, nachdem die Linke ihnen mit der Personalie Lieberknecht schon weit entgegengekommen ist. Nun ist allen Thüringern vor Augen geführt worden, dass die CDU wegen schlechter Umfragewerte eine Heidenangst vor dem Votum der Wähler hat.
Einige prominente CDU-Landespolitiker finden das Vorgehen der Linken nachvollziehbarer als das Taktieren der eigenen Partei. Lieberknecht hätte nur für den Vorschlag ihres linken Amtsnachfolgers Bodo Ramelow bereitgestanden und winkt nun wegen des Widerspruchs der CDU ab. Sie sprach sich zudem ebenso wie der scheidende Landeschef Mike Mohring für eine Lockerung des Kooperationsverbots mit der Linken aus. Allerdings dürfte es schwer werden, diese Forderung durchzusetzen. Denn nicht wenige Unionspolitiker stehen der AfD inhaltlich näher als der Linken.
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