Drohnengericht
Uwe Kalbe über eine Anzeige gegen Merkel, die Genossen der Linken aufbringt
Die Empörung ist groß. Acht Abgeordnete der Linken im Bundestag haben Angela Merkel angezeigt. Empört ist nicht die Kanzlerin, empört sind Teile der Linken. Es geht um den Drohnenkrieg der USA, der ohne die Militärbasis in Ramstein technisch nicht führbar wäre, weshalb die Linke seit Jahren dagegen anrennt. Freilich eher symbolisch, denn an der Existenz der Basis kann sie nichts ändern. Die Duldung Ramsteins als Duldung des Tötens von Menschen zu geißeln, gilt deshalb sonst nicht als abwegig. Und doch fördert die Anzeige der acht Abgeordneten jetzt plötzlich viele Argumente zutage, warum diese Art Symbolpolitik empörend sei.
Die Linke könnte ihre Arbeit im Bundestag einstellen, müsste sie auf Symbolpolitik verzichten; angesichts der dortigen Kräfteverhältnisse gilt häufig schon die Schlagzeile als Erfolg. Was hier aufklafft, ist vielmehr ein bereits abgrundtiefer Spalt in der Partei. Es handele sich bei den acht um Neo-Antiimperialisten, wird mit gerümpfter Nase vorgetragen - »Antiimperialist« ist hier längst zum Schimpfwort geworden. Und dass die Klage ja ohne jede Erfolgsaussicht sei, klingt fast wie der Ruf nach einer Bahnsteigkarte. Als besonders empörend gilt, dass ausgerechnet ein iranischer General die Anzeige auslöste. Was wohl heißen soll, dass einige böse Buben gar nichts anderes verdient haben als den Tod. Diese Art Drohnengericht könnte die Linke den Kopf kosten.
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