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Konjunkturpakete gegen Corona
OECD: Größte Gefahr für die Weltwirtschaft seit der globalen Finanzkrise
Maßnahmen gegen die Ausweitung der Corona-Pandemie belasten zunehmend die Weltwirtschaft. In einigen Ländern kam das wirtschaftliche Leben teilweise zum Erliegen. »Das Coronavirus ist die größte Gefahr für die Weltwirtschaft seit der globalen Finanzkrise«, warnt die OECD. Die Regierungen müssten jetzt unverzüglich die Nachfrage stärken und das finanzielle Überleben der am stärksten betroffenen Unternehmen sichern, forderte OECD-Chefökonomin Laurence Boone am Montag bei der Vorstellung des »Interim Economic Outlook« in Paris.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rief daraufhin zu einer »koordinierten Antwort« Europas auf. Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) wollen noch in dieser Woche über die Folgen des Coronavirus-Ausbruches sprechen. Bereits am Mittwoch will die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz über gemeinsame Maßnahmen beraten.
Schon im Zusammenhang mit dem Green-Deal-Plan der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) war in Brüssel in den letzten Wochen laut über eine Öffnung des Stabilitätspaktes nachgedacht worden. Bei »außergewöhnlichen Ereignissen« lässt dieser ohnehin Spielraum. Die EU-Kommission fordert daher mehr öffentliche Investitionen von den Mitgliedsstaaten, vor allem von Deutschland. Solche Planspiele sind in der EU durchaus umstritten. Doch die Corona-Pandemie verschafft den Anhängern von Ausgabensteigerungen zusätzliche Argumente.
Damit dürfte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnen. Der SPD-Politiker hatte kürzlich eine Lockerung der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht, um hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Für eine starke Reaktion auf die Pandemie bedarf Scholz allerdings keiner Grundgesetzänderung: Der Haushaltabschluss 2019 ergab einen Überschuss von 17 Milliarden Euro, der investiert werden könnte. Ebenfalls am Mittwoch treffen sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU, um das weitere wirtschaftspolitische Vorgehen zu besprechen.
Fabio De Masi weist allerdings auf den Faktor Zeit hin. »Öffentliche Investitionen wirken erst mit zeitlicher Verzögerung«, warnt der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag. Selbst ein kurzfristig auf den Weg gebrachtes Konjunkturprogramm käme zu spät. Sofort wirken würden dagegen Finanzhilfen der Förderbank KfW, verbesserte Abschreibungsregeln für Unternehmen und Kurzarbeitergeld.
Aus der Regierungskoalition heißt es, man könne die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf den 1. Juli vorziehen, um die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken. Auch die Europäische Zentralbank hat bereits signalisiert, sie werde die Wirtschaft notfalls mit ihrer Geldpolitik stützen. Ebenfalls in diesem Sinne und ungewöhnlich deutlich hat sich die amerikanische Notenbank Fed geäußert.
Viele Länder haben bereits erste Maßnahmen ergriffen oder planen solche. Dabei geht es im Kern darum, betroffene Unternehmen finanziell zu entlasten und gleichzeitig die Konsumnachfrage der Verbraucher zu stützen. Als erstes Land überhaupt hatte Thailand reagiert, und Anfang Februar den Leitzins um 0,25 auf 1 Prozent gesenkt. Am Dienstag senkte die australische Zentralbank ihren Leitzins auf Rekordtief. Auch in Japan hat die Notenbank reagiert. Der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte zudem finanzielle Hilfen für Unternehmen und Privathaushalte an. In China setzte die Regierung gleichfalls auf eine Lockerung der Geldpolitik. Ein großes Konjunkturpaket wird vorbereitet. In den - neben China - anderen Hotspots der Pandemie, Italien und Iran, haben die Regierungen milliardenschwere Hilfsprogramme aufgelegt.
Wie in der Finanzkrise 2007/2008 scheinen die wichtigsten Volkswirtschaften bereit, in die gleiche Richtung zu marschieren, um Schlimmeres zu verhüten. Wo der Weg hinführen wird, bleibt dennoch ungewiss. Im »günstigsten Fall« erwartet die OECD, dass sich das Wachstum der Weltwirtschaft von bereits schwachen 2,9 Prozent in 2019 auf 2,4 Prozent in 2020 weiter abschwächen wird (Deutschland 0,3).
Eine breitere Ansteckungswelle im Asien-Pazifik-Raum und den Industrieländern könnte hingegen das globale Wachstum auf 1,5 Prozent reduzieren - zu wenig angesichts des Bevölkerungswachstums in vielen Regionen und weiteren Herausforderungen. Einige reichere Länder könnten in eine Rezession abrutschen, darunter Japan, USA und die Eurozone.
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