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Geflüchtete sind keine Bedrohung
Aert van Riel sieht viele Versäumnisse in der EU-Migrationspolitik
Die EU hat es verpasst, in der Flüchtlingspolitik eine langfristige Lösung zu finden. Sie überließ stattdessen Autokraten an den europäischen Außengrenzen die Rolle der Türsteher, um Geflüchtete an der Weiterreise zu hindern. Regierungen der EU-Staaten hofften, dass diese Menschen in ihre Länder zurückkehren, wenn sich die Lage dort beruhigt hat.
Es war eine Fehleinschätzung westlicher Staaten, hierbei auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu setzen. Dieser ist nämlich nicht nur ein unberechenbarer Vertragspartner, wie sich jetzt zeigt, seit er Schutzsuchende in Richtung Griechenland schickt. Hinzu kommt, dass die Türkei neben anderen Kriegsparteien wie Russland und der Regierung in Damaskus mitschuldig an den Fluchtbewegungen aus Syrien ist. Erdoğans Truppen sind im Norden Syriens eingefallen und unterstützen Islamisten, die der Hass auf Staatschef Baschar al-Assad und die kurdisch-syrische Linke eint.
Angebracht wären nun wirtschaftlicher Druck auf Erdoğan durch die EU und ein Plan der Staaten, die zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind. Stattdessen unterstützen hochrangige EU-Politiker wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen das griechische Vorgehen gegen Schutzsuchende. Wer diese Menschen als Bedrohung sieht und behandelt, der liefert allen rechtsradikalen Kräften in der EU eine Steilvorlage.
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