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Schöne Bilder reichen nicht
Haidy Damm über Symbolpolitik und das neue EU-Klimaschutzgesetz
Ursula von der Leyen ist Profi, keine Frage. Die EU-Kommissionspräsidentin weiß um die Symbolik der Bilder. So macht sich eine ihrer größten Kritikerinnen gut auf dem Stuhl neben der CDU-Politikerin bei der Vorstellung des neuen EU-Klimaschutzgesetzes. Doch während von der Leyen gekonnt in die Runde der Kameras lächelte, blieb die Mimik von Greta Thunberg am Dienstag in Brüssel leicht gequält.
Thunbergs Kritik dagegen pointiert und harsch: »Dieses Gesetz ist eine Kapitulation«, sagt sie anschließend vor dem Umweltausschuss des EU-Parlamentes. Mit dem Gesetz würden die Klimaschutzziele von Paris vollständig aufgegeben. Nicht nur der Schülerin aus Schweden reicht der Entwurf des neues EU-Klimaschutzgesetzes nicht. Im Kern sagen die Kritiker*innen: Es gibt keine verbindlichen Ziele für die einzelnen Mitgliedsländer, sondern nur ein zwar klar beziffertes, aber nur kollektives Ziel für alle. Klimaneutralität bis 2050. Das reicht nicht. Und was ist mit den Schritten davor? 2040? 2030? 2020? Fehlanzeige. Wie will die EU das Ziel erreichen? Hierzu gibt es im Entwurf nur vage Vorstellungen.
»Leere Worte werden die Krise nicht beenden«, sagt Thunberg nach der Vorstellung. Denn: So wenig, wie symbolische Bilder reichen, so wenig reicht ein lückenhaftes, unausgereiftes Gesetz.
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