- Politik
- Flucht und Migration nach Europa
Bundesregierung setzt auf europäische Antwort - und mehr Hilfe für die Türkei
Deutschland will außerdem Griechenland mit Grenzschützern und einem Hubschrauber unterstützen / Türkei schickt Spezialkräfte an Grenze
Berlin. Angesichts des Andrangs Tausender Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europäische Antwort und mehr Hilfe auch für die Türkei. »Für uns ist klar: die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen«, sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb. »Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält«, sagte Maas.
Die Türkei hatte entgegen dem Abkommen am Wochenende die Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt. Seitdem harren Tausende Migranten auf der türkischen Seite der Grenze aus. Griechenland setzte auch Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.
Die EU-Innenminister unterstützen das Vorgehen. »Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert«, heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder am Mittwoch bei einem Sondertreffen in Brüssel geeinigt hatten.
Ein Brüsseler Sechs-Punkte-Plan sieht vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen.
Deutschland will Griechenland mit 20 zusätzlichen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber unterstützen. Bisher beteiligten sich 60 Bundespolizisten an den Frontex-Einsätzen in Griechenland.
Türkei sendet zusätzliche Polizisten an die Grenze
Die türkische Regierung entsendet tausend zusätzliche Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Diese sollten »verhindern«, dass die griechische Regierung Flüchtlinge »zurückdrängt«, die versuchten den Grenzfluss Evros zu überqueren, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag bei einem Besuch im Grenzgebiet. Bei den Polizisten handele es sich um vollausgerüstete Spezialkräfte. Agenturen/nd
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