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Kein schmutziger Deal mit Trump
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt warnt vor schädlichen Folgen eines Handelsabkommens der EU mit den USA
Die EU und die USA bereiten erneut ein Handelsabkommen vor. EU-Kommissar Paul Hogan sollte schon nächste Woche in die USA reisen, um den Vertrag mit Donald Trump abzusichern. Wegen der Corona-Krise liegt die Reise zwar vorerst auf Eis, doch dies ist nur ein Aufschub für ein höchst bedenkliches Szenario. Denn ein mögliches Abkommen und Nebenabsprachen könnten Umwelt, Klima und Gesundheit gefährden. Droht ein TTIP 2.0 mit Trump?
Nach großen Protesten mit mehreren Hunderttausend Menschen in Europa und nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wurden die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA vor drei Jahren ausgesetzt. Doch seitdem die Vereinigten Staaten Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhoben haben und mit Strafzöllen auf Autos drohen, ist besonders Deutschland bereit, Trump zu hofieren.
Zwei Hürden für mögliche neue Handelsverhandlungen sind bereits gefallen: Im Juli 2018 reiste der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in die USA, um Strafzölle auf Autos zu verhindern. Er kam mit einer Einigung zurück, die es in sich hatte: Alle Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse auf Industriegüter sollten abgeschafft werden. Problematisch daran ist: Jegliche Umwelt- und Gesundheitsstandards könnten als nicht-tarifäre Handelshemmnisse gewertet werden. In Nebenabsprachen wurde vereinbart, mehr Fracking-Gas und mehr Gentech-Soja aus den USA in die EU zu importieren.
Die Auswirkungen zeigten sich Anfang 2019: Die Kommission erkannte US-Sojaimporte als »nachhaltig« an, um die Verwendung für Agrosprit in der EU zu ermöglichen. Außerdem konkretisierten sich Pläne, um Terminals für den Import von US-Flüssiggas in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven zu bauen.
Die zweite Hürde für neue Handelsverhandlungen fiel im Frühjahr 2019: Der Ministerrat nahm zwei Verhandlungsmandate an - ohne Diskussion sowie gegen die Stimme Frankreichs und mit der Enthaltung Belgiens. Für Paris war hier klar: kein Handelsabkommen ohne Anerkennung des Pariser Klimaabkommens. Frankreich plädierte außerdem dafür, das alte TTIP-Mandat zu beenden, das bis heute in der Schublade liegt. Deutschland war hingegen schon seit Beginn der Handelsstreitigkeiten im vergangenen Sommer vor allem darauf bedacht, die Automobilindustrie vor möglichen Strafzöllen zu bewahren.
Trotzdem stockten die Verhandlungen im vergangenen Jahr - möglicherweise wegen der Verhandlungen der USA mit China. Erst Anfang 2020 kam wieder Schwung in die Gespräche: Im Januar verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos nach einem Gespräch mit Trump überraschenderweise, innerhalb weniger Wochen einen Handelsvertrag mit den USA abzuschließen. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen forderten deshalb Ende Februar einen Stopp der Verhandlungen. Risiken bestünden nicht nur durch die direkten Gespräche, sondern auch durch Nebenabsprachen und weitere Zugeständnisse an Trump.
Wieder einmal droht insbesondere der europäischen Landwirtschaft erheblicher Druck durch den Import von Produkten, die mit gutem Grund in der EU nicht zugelassen sind. Eine Lockerung käme in einem Moment, in dem die EU-Landwirtschaft unter einem Berg ungelöster sozialer und ökologischer Probleme praktisch erstickt. Drei besonders sensible Bereiche: Erstens prüft die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Anwendung von Milch- und Peroxyessigsäure zur Reinigung von Schweinefleisch - erst kürzlich forderte US-Agrarminister Sonny Perdue die Zulassung für die chemische Abtötung von Krankheitserregern. Zweitens drängen die USA, die Regelungen für Höchstwerte von Pestizidrückständen in Lebensmitteln abzuschwächen. Und drittens erhöhen die USA den Druck bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Zur Debatte stehen vor allem beschleunigte Zulassungsverfahren oder Zugeständnisse für neue Verfahren wie das »Genome Editing« oder für die Genehmigung von GVO in Lebensmitteln.
Angesichts solcher Aussichten muss die Devise sein: keine Deals mit oder Zugeständnisse an Trump, die den EU-Markt für billige und belastete industriell erzeugte Lebensmittel öffnen. Wir brauchen das Gegenteil: Klasse statt Masse als neues Leitbild für die EU-Landwirtschaft, einen fairen Handel und faire Preise für produzierende Landwirte in Europa und weltweit.
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