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Grenzkontrollen seit 08:00 Uhr in Kraft
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist der Grenzverkehr unterbrochen worden / Berufspendler und LKW haben freie Fahrt
Berlin. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließt Deutschland die Grenzen zu fünf Nachbarstaaten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte am Sonntagabend in Berlin mit, dass am Montagmorgen um acht Uhr wieder Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingerichtet werden. Das richte sich nach den vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebieten.
Die Ausbreitung des Coronavirus schreite »schnell und aggressiv voran«, sagte Seehofer. Jeden Tag würden viele neue Erkrankungsfälle gemeldet. Man müsse davon ausgehen, dass der Höhepunkt noch nicht erreicht sei. Die Weitergabe des Virus müsse unterbunden werden. Der Verzicht auf Veranstaltungen reiche nicht aus. Es müssten auch Reisebewegungen eingeschränkt werden, betonte der Minister.
Die Regelung zu den Binnengrenzen sieht Seehofer zufolge vor, dass der Warenverkehr und die Ein- und Ausreise von Berufspendlern im Grenzgebiet weiter möglich sein sollen. Selbstverständlich könnten auch Bundesbürger wieder nach Deutschland einreisen, sagte Seehofer. Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke ergänzte, das gelte für alle, die eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland hätten.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagte, es werde »ausreichend« Personal zur Durchsetzung bereitstehen. Die Beamten seien bereits auf dem Weg. Wie sich Berufspendler an der Grenze ausweisen, ist noch unklar. Seehofer sagte, es gebe den Vorschlag, dass das jeweilige Bundesland in Absprache mit den Arbeitgebern Passagierscheine ausstelle, die möglichst unkomplizierte Kontrollen ermöglichen sollen. Romann sagte, solange es eine entsprechende Regelung nicht gibt, würden die Beamten an der Grenze »großzügig« sein.
Die Entscheidung zu Grenzschließungen ist Seehofer zufolge in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer gefallen. Die Nachbarstaaten und die EU-Kommission seien informiert worden. Das Schengener Abkommen sieht eigentlich offene Grenzen innerhalb Europas vor. Grenzschließungen sind dabei an Bedingungen geknüpft. Seehofer sagte, momentan gehe der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor. Wie lange die Binnengrenzen aufrechterhalten werden, könne er derzeit nicht sagen. epd/nd
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