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Die Krise nutzen
Moritz Wichmann über eine linke Schock-Doktrin als Reaktion auf Corona
Krisen muss man nutzen, lautet ein klassischer Merksatz von Investmentbankern. Doch der gilt auch für die Linke. Durch die Coronavirus-Pandemie kommt es derzeit zwar mit Grenzschließungen, Demonstrationsverboten und Ausgangssperren auch zu einem Comeback des protektionistischen und potenziell autoritären Staates.
Vor allem aber ist die Coronakrise die Stunde eines starken Kümmer- und Sozialstaates - zumindest könnte sie es sein. Die Linke sollte die Gunst der Stunde nutzen, um permanente Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen durchzusetzen in einer Zeit, in der Corona unter der Oberfläche brodelnde Probleme deutlich offenlegt.
Ein erstes Beispiel dafür, wie eine linke Schock-Doktrin aussehen könnte, bieten ausgerechnet die USA. Dort haben die Demokraten in ihrem Gesetzespaket zur Bekämpfung der Coronakrise zumindest den Einstieg in den Anspruch auf die vorher im Kapitalismusmutterland nicht existente Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle aufgenommen.
Die Republikaner verhandelten große Schlupflöcher in das Gesetz, doch wenn sie selbst gegen die Kompromissversion stimmen, wird ihnen das bei der Wahl im November schaden. Und die nun kommende Rezession? Die ließe sich doch am besten mittels massiver staatlicher Investitionen in einen Green New Deal einem Umbau der Stromversorgung bewältigen, in den USA und hierzulande.
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