- Politik
- Coronakrise
Linksfraktion fordert Sofortprogramm für Mieter
Stopp von Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren gefordert / Mieten sind derzeit die größte Sorge von Freiberuflern und Gastronomen
Berlin. Zur Abfederung der Coronakrise fordert die Linksfraktion im Bundestag ein Soforthilfeprogramm für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer. Die Virus-Pandemie werde vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion litten, schreiben die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, und der Referent Armin Kuhn in einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, »sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.«
Die Linksfraktion fordert unter anderem ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren. Kündigungen betroffener Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbetreibender sollen vorübergehend verboten werden. Sammelunterkünfte will die Linksfraktion nach Möglichkeit auflösen; Wohnungslose und Geflüchtete sollen stattdessen »in angemessenem Wohnraum« untergebracht werden. Dafür sollen Kommunen leerstehende Wohnungen beschlagnahmen dürfen. Für Kleingewerbetreibende, Kultur- und soziale Einrichtungen sowie gemeinwohlorientierte Wohnungsanbieter müsse ein Solidarfonds eingerichtet werden.
»Die Corona-Krise als Mieterin oder Mieter zu überstehen, darf nicht von der Gnade des oder der jeweiligen Vermieter oder Vermieterinnen abhängen«, schreiben Lay und Kuhn. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
