Besser in der Schublade lassen

Haidy Damm über Law-and-Order-Vorschläge in der Corona-Krise

  • Haidy Damm
  • Lesedauer: 1 Min.

Keine Frage, die Verbreitung von Gerüchten über angebliche Heilmittel oder Ladenschließungen in der Corona-Krise ist ein Problem. Der Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist dennoch undemokratisch und falsch. Der Sozialdemokrat will Fake News über das Coronavirus strafrechtlich verfolgen lassen. Es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.

In der Debatte um Fake News reichen die bisherigen Regelungen sicher noch nicht aus. Notwendig wäre etwa, die faktisch unwahren Behauptungen auf den gleichen Kanälen richtigstellen zu können. Da sperren sich die Internetkonzerne. Doch ein gesetzliches Verbot?

Wo liegt die Abgrenzung zwischen einer Meinungsäußerung über die Zustände in überforderten Krankenhäusern und einer »unwahren Behauptung über die medizinische Versorgung«? Ausnahmezustände bieten oft die Möglichkeit, repressive Gesetze einzubringen, die Freund*innen von Law and Order zu anderen Zeiten nicht durchsetzen könnten. Der jüngste Vorschlag ist so einer und sollte deshalb schnell wieder in der Schublade verschwinden. Auch zu Corona-Zeiten darf nicht alles erlaubt sein, was möglich sein könnte.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!